Mehrere Staaten stellen wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ein EU-Partnerschaftsabkommen infrage.

Außenministerin Annalena Baerbock hält nichts von Vorschlägen, wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen ein EU-Partnerschaftsabkommen teilweise auszusetzen. Insbesondere für die Bemühungen um eine dringend benötigte humanitäre Feuerpause brauche es Gesprächskanäle rund um die Uhr, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines EU-Außenministertreffens. Deswegen halte sie alles, was Gespräche eher reduziere, in der jetzigen Situation für den falschen Weg.

Zugleich warnte Baerbock die israelische Regierung vor einem Angriff auf Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens. Die mehr als eine Million Menschen dort könnten sich nicht in Luft auflösen, sagte sie. Die Menschen brächten Schutz und mehr humanitäre Hilfe. Lieferungen per Fallschirm und Seebrücke seien «nur ein Tropfen auf den heißen Stein».

Kurz vor den Äußerungen Baerbocks hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angekündigt, über ein mögliches Aussetzen von Teilen des sogenannten Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel sprechen zu wollen. Dieses ist seit dem 1. Juni 2000 in Kraft und regelt unter anderem, dass es jährlich einen institutionellen politischen Dialog in Form eines Assoziationsrats auf Ministerebene geben soll. Zudem geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in Bereichen wie Industrie, Energie, Verkehr und Tourismus.

Diese Staaten stellen Abkommen infrage

Ausgelöst haben die Diskussionen über das Abkommen die als vergleichsweise Israeli-kritisch geltenden EU-Staaten Spanien und Irland. Sie verweisen unter anderem darauf, dass im Abkommen festgehalten ist, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien nicht nur auf den Grundsätzen der Demokratie, sondern auch auf der Achtung der Menschenrechte beruhen.

Borrell machte erneut deutlich, dass er das israelische Vorgehen für rechtswidrig hält. «Gaza war vor dem Krieg das größte Freiluftgefängnis. Heute ist es der größte Freiluftfriedhof - ein Friedhof für Zehntausende Menschen und auch ein Friedhof für viele der wichtigsten Grundsätze des humanitären Völkerrechts», sagte er. 

Zum Assoziierungsabkommen erklärte er, eine Entscheidung über das weitere Vorgehen solle nach einer politischen Orientierungsdebatte getroffen werden. Er betonte, man spreche nicht von einer vollständigen Aussetzung, sondern nur von der politischen Dimension. Zu wirtschafts- und handelspolitischen Aspekten müsste demnach die EU-Kommission Vorschläge machen.

Der israelische Außenminister Israel Katz wies die Kritik Borrells zurück. Er schrieb, es sei Zeit für Borrell aufzuhören, Israel anzugreifen und Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Verbrechen der Hamas anzuerkennen. Er erinnerte damit daran, dass das Vorgehen Israels im Gazastreifen Reaktion auf das beispiellose Massaker in Israel vom 7. Oktober ist.