Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. «Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen», sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru. Die iranische Führung habe ohnehin keine Legitimation in der Bevölkerung durch Wahlen. 

Merz fordert Übergang zu demokratisch legitimierter Regierung

«Die Bevölkerung steht jetzt auf gegen dieses Regime», sagte der Kanzler. «Ich hoffe, dass es eine Möglichkeit gibt, diesen Konflikt friedlich zu beenden. Das muss das Mullah-Regime jetzt auch einsehen.» Mit den USA, Großbritannien und Frankreich sei man zu dieser Frage im Gespräch. «Die Außenminister stehen in engstem Kontakt zueinander, um jetzt dafür zu sorgen, dass es im Iran einen friedlichen Übergang geben kann zu einer demokratisch legitimierten Regierung». 

Merz hatte die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten bereits am Montag als «unverhältnismäßig» und «brutal» verurteilt. Er zeigte sich heute erneut besorgt über «eine immer höhere Gewaltbereitschaft der Polizei, der sogenannten Revolutionsgarden» gegen die Demonstranten und forderte «das Mullah-Regime» auf, die Gewalt sofort einzustellen.

Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. In Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Der Sicherheitsapparat reagiert mit brutaler Härte. Es sind die schwersten Proteste im Iran seit Jahren. 

Aktivisten gehen von rund 650 Toten aus

Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650 Toten. Darunter seien 505 Demonstranten - unter ihnen neun Kinder - und 133 Militär- und Polizeibeamte. 

Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen getötet worden sein, schrieb IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die Angaben können derzeit - auch wegen der weiter bestehenden Internet- und Telekommunikationsblockade - nicht unabhängig überprüft werden.