Nato-Chef warnt: Europas Sicherheit hängt an Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ruft kurz vor Weihnachten zur weiteren Unterstützung der Ukraine auf – und warnt zugleich vor Sicherheitsrisiken für europäische Bündnisstaaten. Um zu verhindern, dass Kremlchef Wladimir Putin einen Angriff auf einen Nato-Verbündeten wagt, müsse man dafür sorgen, dass die Ukraine stark bleibe, sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Zudem gelte es, wie beim Nato-Gipfel in Den Haag beschlossen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. «Wenn wir diese beiden Dinge tun, sind wir stark genug, uns zu verteidigen, und Putin wird es niemals versuchen», sagte Rutte mit Blick auf einen möglichen Angriff Russlands.

Die Aufrüstung muss aus Sicht des früheren niederländischen Regierungschefs allerdings rasch erfolgen. Nach unterschiedlichen Geheimdienst-Einschätzungen könnte es sonst ab 2027, 2029 oder 2031 gefährlich werden, sagte er. Zum Bedrohungspotenzial Putins erklärte Rutte, dieser gebe inzwischen mehr als 40 Prozent des Staatshaushalts für Rüstung aus. Zudem sehe man am Krieg in der Ukraine, dass Putin bereit sei, 1,1 Millionen Menschen zu opfern, sagte Rutte mit Blick auf Schätzungen zu Toten und Verwundeten auf russischer Seite. 

Entsprechend vorsichtig äußert sich der Nato-Generalsekretär auch auf die Frage, ob die US-Initiative für ein Ende des Krieges im kommenden Jahr Erfolg haben könnte. «Ich möchte keine Vorhersagen machen», sagte der 58-Jährige. Er könne nur sagen, die Amerikaner, die Europäer und natürlich die Ukraine arbeiteten extrem hart daran. Für die Zeit nach einem möglichen Ende des Krieges brauche man auf jeden Fall sehr starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine. «Damit Putin weiß: Wenn ich es noch einmal versuche, wird die Reaktion verheerend sein», fügte er hinzu.

Rutte: USA brauchen Europäer für Sicherheit in der Arktis

Befürchtungen, dass auf die Bündnistreue der USA unter Präsident Donald Trump kein Verlass sein könnte, hat Rutte nach eigener Darstellung nicht. «Ich mache mir überhaupt keine Sorgen um die USA, weil sich die USA der Nato uneingeschränkt verpflichtet fühlen», sagte er. In der nationalen Sicherheitsstrategie stehe klar, dass ein sicheres Europa für die USA Priorität habe und auch eine starke Nato und ein enges Zusammenstehen zwischen den USA und dem EU-Teil der Nato. Hinzu komme, dass die USA eigene, sehr konkrete Interessen in der Nato hätten, betonte Rutte. So sei etwa die Arktis für die Vereinigten Staaten ein großes Thema und diese könne nur gemeinsam verteidigt werden. 

Zuversichtlich stimmen den Nato-Generalsekretär zudem die Entwicklungen beim Thema Verteidigungsausgaben - insbesondere die in der Bundesrepublik. «Was Deutschland derzeit tut, ist wirklich beeindruckend», lobte Rutte. Dies sei entscheidend, weil das Land die größte Volkswirtschaft Europas sei. «Ohne Deutschland geht das nicht. Sie müssen diese Führungsrolle gegenüber den anderen zeigen – und sie tun es», sagte er. Konkret verwies Rutte dabei auf das deutsche Ziel, statt erst 2035 bereits 2029 Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Im vergangenen Jahr lag Deutschland noch bei lediglich zwei Prozent.