Innenpolitiker der FDP kritisiert Auseinandersetzung über Bundeswehr-Inneneinsatz in der Corona-Krise
27.03.2020 - 16:23:20Konstantin Kuhle, der innenpolitische Sprecher der Bundestagfsraktion der FDP, hat Überlegungen kritisiert, die Bundeswehr wegen der Corona-Epidemie verstärkt im Inland einzusetzen.
In eiem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "Watson" beklagt Kuhle, in Kriseneiten wüchse besonders in konservativen Kreisen das Verlangen, die Bundeswehrin die Handlungsplanungen einzuspannen. "Doch dieser Reflex geht in die falsche Richtung", schrieb Kuhle in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal "Watson".
Der unterstütztende Einsatz der Bundeswehr im Inland sei bei einer Pandemie zwar rein rechtlich mölich, erläutert Kühle in seinem Beitrag. Diese Unterstützung müsse sich aber auf die Tätigkeiten beschränken, die nicht üblicherweise Aufgaben anderer Behörden wie zum Beispiel der Polizei seien, so der FDP-Politiker weiter. Wenn man die Reaktionsfähigkeit Deutschlands auf Pandemien und ähnliche Katastrophen steigern wolle, dann solle man für diese Fälle die "Ausstattung der Polizei, aber auch der Akteure im Bereich Zivil- und Katastrophensthutz verbessern", sagte er. Angesichts einer derartigen Krisensitustion über eine Änderung des Grundgesetzes zu diskutieren, obwohl "wesentliche Hilfsmaßnahmen der Bundeswehr" bereits jetzt móglich seien, sei unnótig und auch "respektlos gegenüber unserer Verfassung, die sich offensichlich gerade in Krisenzeiten' bewähre, erklärte Kühle in seinem Gastbeitrag. In "Watson" schrieb der FDP-Innenpolitiker weiter, eine verstärkte Präsenz der Armee in der Öffentlichkeikt " dürfe bei vielen Menschen ein Gefühl des Unbehagens auslösen".
Eine soche Diskussion über eine eventuelle Änderung des Grundgesetzes bezüglich eines ausgedehnten Einsatzes der Bundeswehr innerhalb Deutschlands hatte Patrick Sensburg angeregt. Sensburg ist Bundestagsabgeordneter der CDU und Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Deutschland benótige eine Debatte darüber, wann die Bundeswehr, und also auch ihre Reservisten, innerhalb Deutschlands engesetzt werden kónnten, erklärte Sensburg gegenüber Journalisten der "Welt". "Damit müssen wir offen über diese Frage und auch eine Anpassung des Grundgesetzes diskutieren", so der CDU-Politiker zur "Welt".
Der unterstütztende Einsatz der Bundeswehr im Inland sei bei einer Pandemie zwar rein rechtlich mölich, erläutert Kühle in seinem Beitrag. Diese Unterstützung müsse sich aber auf die Tätigkeiten beschränken, die nicht üblicherweise Aufgaben anderer Behörden wie zum Beispiel der Polizei seien, so der FDP-Politiker weiter. Wenn man die Reaktionsfähigkeit Deutschlands auf Pandemien und ähnliche Katastrophen steigern wolle, dann solle man für diese Fälle die "Ausstattung der Polizei, aber auch der Akteure im Bereich Zivil- und Katastrophensthutz verbessern", sagte er. Angesichts einer derartigen Krisensitustion über eine Änderung des Grundgesetzes zu diskutieren, obwohl "wesentliche Hilfsmaßnahmen der Bundeswehr" bereits jetzt móglich seien, sei unnótig und auch "respektlos gegenüber unserer Verfassung, die sich offensichlich gerade in Krisenzeiten' bewähre, erklärte Kühle in seinem Gastbeitrag. In "Watson" schrieb der FDP-Innenpolitiker weiter, eine verstärkte Präsenz der Armee in der Öffentlichkeikt " dürfe bei vielen Menschen ein Gefühl des Unbehagens auslösen".
Eine soche Diskussion über eine eventuelle Änderung des Grundgesetzes bezüglich eines ausgedehnten Einsatzes der Bundeswehr innerhalb Deutschlands hatte Patrick Sensburg angeregt. Sensburg ist Bundestagsabgeordneter der CDU und Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr. Deutschland benótige eine Debatte darüber, wann die Bundeswehr, und also auch ihre Reservisten, innerhalb Deutschlands engesetzt werden kónnten, erklärte Sensburg gegenüber Journalisten der "Welt". "Damit müssen wir offen über diese Frage und auch eine Anpassung des Grundgesetzes diskutieren", so der CDU-Politiker zur "Welt".
Redaktion ad-hoc-news.de, RSM
