Im Westjordanland häuften sich zuletzt Angriffe radikaler Siedler.

Angesichts einer neuen Welle an Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im besetzten Westjordanland will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu entschlossen dagegen vorgehen. Sowohl gegen Gewalt gegen israelische Soldaten als auch gegen Palästinenser «werden wir sehr kraftvolle Maßnahmen ergreifen, weil wir eine Nation des Rechts sind», kündigte er laut seines Büros an. Zugleich machte er deutlich, dass er gewalttätige israelische Siedler für eine Minderheit hält. Die große Mehrheit sei gesetzestreu. Es war Netanjahus erste öffentliche Äußerung zu den jüngsten Angriffen im Westjordanland, wie die «Times of Israel» festhielt.

Stunden später teilte die Polizei der Zeitung zufolge mit, dass sie drei jüdische Siedler festgenommen habe, die am Samstag mit provisorischen Waffen bewaffnet ein militärisches Sperrgebiet auf dem Weg zu einem palästinensischen Dorf betreten hätten. Vergangene Woche hatten radikale Siedler im Westjordanland palästinensischen Berichten zufolge eine Moschee in Brand gesetzt und rassistische Parolen an die Wände des Gotteshauses gesprüht. 

Israels Generalstabschef Ejal Zamir hatte die jüngsten Übergriffe gegen Palästinenser sowie israelische Soldaten im Westjordanland verurteilt. Israels Militär werde das Verhalten einer kriminellen Minderheit, die eine gesetzestreue Bevölkerung in Verruf bringe, «nicht tolerieren», sagte er nach Armeeangaben.

Die Gewalt nimmt zu

Der Armee wurde immer wieder vorgeworfen, sie gehe nicht entschlossen genug gegen die Angreifer vor. Es gab bislang kaum Berichte, dass Siedler nach Attacken zur Rechenschaft gezogen wurden. Das UN-Menschenrechtsbüro hatte am Freitag zunehmende Gewalt gegen Palästinenser beklagt. Im Oktober seien mehr als 260 Angriffe registriert worden, mehr als in jedem einzelnen Monat seit 2006, hieß es. Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. 

Seit dem Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgelösten Krieg im Gazastreifen haben sich die Spannungen zugespitzt. Nach UN-Angaben wurden seitdem im Westjordanland und Ost-Jerusalem mehr als 1.000 Palästinenser bei Überfällen von Siedlern oder Einsätzen der israelischen Armee getötet. 59 Israelis seien dort im gleichen Zeitraum getötet worden. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. 

UN-Sicherheitsrat berät über Lage in Nahost

Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage im Nahen Osten. Erwartet wird, dass es dabei auch um eine Resolution der US-Regierung zur Absicherung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump geht. Sie wird unter anderem von Ägypten, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Pakistan, Saudi-Arabien, Jordanien und der Türkei unterstützt. Darin heißt es, der Friedensprozess könne «einen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit» bieten. Dieser Punkt löste in Israel zornige Reaktionen aus.

«Unsere Ablehnung eines palästinensischen Staates auf irgendeinem Gebiet westlich des (Flusses) Jordan besteht, ist gültig und hat sich kein bisschen geändert», erklärte Israels Regierungschef Netanjahu laut Mitteilung seines Büros. «Seit Jahrzehnten weise ich solche Versuche zurück, und das tue ich sowohl gegen äußeren Druck als auch gegen Druck von innen. Daher brauche ich keine Beteuerungen, Tweets oder Belehrungen von irgendjemandem.» Zuvor hatten ihn rechtsextreme Koalitionspartner aufgefordert, klarzustellen, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staats nicht zulassen werde. 

Auch Verteidigungsminister Israel Katz sowie Außenminister Gideon Saar bekräftigten mit Blick auf die heutige Sitzung des Weltsicherheitsrats, es werde keinen palästinensischen Staat geben. Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die rasche Absicherung des Nahost-Friedensplans für den Gazastreifen durch ein UN-Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe internationaler Soldaten zur Stabilisierung des Küstengebiets sowie eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten vor.