Die Terrororganisation Hamas akzeptiert Teile des US-Friedensplans zum Gaza-Krieg – fordert aber Nachverhandlungen.

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat Teile des Plans von US-Präsident Donald Trump für eine Beendigung des Gaza-Kriegs akzeptiert. Darunter sei grundsätzlich die Freilassung aller Geiseln, teilte sie mit. Die Terrororganisation forderte aber zugleich weitere Verhandlungen.

Beobachter hatten damit gerechnet, dass die Terrororganisation Änderungen an dem Plan fordern könnte. Der israelische Sender «i24news» berichtete, aus israelischer Sicht gebe es dafür keinen Spielraum – die Hamas könne den Plan nur annehmen oder ablehnen. Netanjahu hatte für den Fall einer Ablehnung die Fortsetzung des Gaza-Kriegs angekündigt. Unklar war zunächst, ob Trump mit Nachverhandlungen einverstanden ist. Eine Reaktion auf die Antwort der Hamas aus den USA gab es zunächst nicht.

Hamas bekundete in ihrer am Abend veröffentlichten Antwort keine Bereitschaft dazu, ihre Waffen niederzulegen, so wie es der Friedensplan vorsieht.

Von der Terrororganisation hieß es, sie sei grundsätzlich bereit, alle lebenden und toten Geiseln freizulassen. Voraussetzung sei die im Friedensplan vorgesehene Entlassung von palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen und dass «angemessene Bedingungen für den Austausch vor Ort gewährleistet sind» - ohne diese Bedingungen näher zu erläutern. Berichten zufolge geht die Hamas davon aus, dass sie nicht in der Lage sein wird, alle Geiseln innerhalb von 72 Stunden zu übergeben.

Zustimmung zu Verwaltung durch eine Übergangsregierung

Der Plan sieht vor, dass alle 48 Geiseln der Hamas binnen 72 Stunden aus dem Gazastreifen zurückgeführt werden. Danach soll Israel rund 250 zu lebenslanger Haft verurteilte palästinensische Gefängnisinsassen freilassen sowie etwa 1.700 nach dem 7. Oktober 2023 Inhaftierte.

Die Islamistenorganisation sagte weiter, sie sei damit einverstanden, dass das Gebiet nach Kriegsende zunächst von einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten unter Aufsicht eines internationalen Gremiums regiert werde. Es blieb aber unklar, ob sie damit auch der Forderung von Trumps Friedensplan zustimmte, dass sie dabei keine Rolle spielen darf.

Die Zukunft des Gazastreifens und die «Grundrechte des palästinensischen Volkes» müssten in einem «einheitlichen palästinensischen Rahmen behandelt werden», sagte die Terrororganisation weiter, die Hamas müsse daran beteiligt sein. Sie habe den Vermittlerstaaten ihre Antwort übermittelt und wolle nun weitere Einzelheiten in Verhandlungen besprechen.

Antwort kurz nach Ultimatum Trumps

US-Präsident Donald Trump hatte den Plan für ein Ende des Gaza-Kriegs am Montag während eines Treffens mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington vorgestellt. Netanjahu hatte dabei zugestimmt. Nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung der Hamas-Antwort hatte Trump der Hamas eine «letzte» Frist für eine Zustimmung zu seinem Friedensabkommen gesetzt - bis Sonntagabend um 18.00 Uhr (Ortszeit Washington, 0.00 Uhr MESZ Montag).

Trump hatte in seinem Post am Freitag geschrieben, dass die meisten Hamas-Mitglieder eingekesselt seien und suggerierte, er müsse nur seine Zustimmung geben, damit sie ausgeschaltet würden. «Und was den Rest betrifft: Wir wissen, wo und wer Sie sind, und Sie werden gejagt und getötet.» Das Abkommen sei ein Weg für die verbleibenden Kämpfer, mit dem Leben davonzukommen.

Israel darf laut Plan Gazastreifen nicht annektieren oder besetzen

Der Plan Trumps sieht zugleich vor, dass sich die israelische Armee schrittweise aus dem Gazastreifen zurückzieht. Die Hamas soll nicht an der künftigen Verwaltung des Küstengebiets beteiligt sein dürfen. Hamas-Mitglieder, die ihre Waffen abgeben und «friedliche Koexistenz» zusagen, können dem Plan nach Amnestie erhalten oder ausreisen. Israel darf den Gazastreifen weder annektieren noch dauerhaft besetzen. 

Kein palästinensischer Einwohner des Gazastreifens soll zur Ausreise gezwungen werden; Ausreise und Rückkehr sollen auf freiwilliger Basis erfolgen. Eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) soll für Sicherheit sorgen und gleichzeitig palästinensische Polizeikräfte ausbilden. 

Für den Wiederaufbau des in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gebiets sind ein international finanzierter «Trump-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung», Investitionen und eine Sonderwirtschaftszone geplant, um Arbeitsplätze zu schaffen. Langfristig soll dies im Zusammenspiel unter anderem mit einem «interreligiösen Austausch» Frieden fördern und nach einer Reformierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) eine Perspektive für einen palästinensischen Staat eröffnen.

Plan des US-Präsidenten stieß international auf Zustimmung

Auslöser des Kriegs war das von Terroristen der Hamas und anderer Organisationen verübte Massaker in Israel, bei dem am 7. Oktober 2023 rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Seit Kriegsbeginn wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 66.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. 

Trumps Plan stieß international auf Zustimmung. Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet, lobte den US-Friedensplan. Ein umfassendes Abkommen zur Beendigung des Gaza-Kriegs werde auch den Weg zu einer Zweistaatenlösung ebnen, teilte die PA mit.

Rechtsextreme Koalitionspartner Netanjahus reagierten dagegen mit scharfer Kritik - sie hatten eine Annexion und Wiederbesiedlung des Küstenstreifens gefordert, aus dem Israel sich vor 20 Jahren zurückgezogen hatte.