Europäer stützen Trump-Vorschlag für Einfrieren der Front

Die europäischen Unterstützer Kiews stellen sich hinter den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die Kämpfe im Ukraine-Krieg an der aktuellen Frontlinie einzufrieren. «Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte», heißt es in einer Erklärung der Regierungen in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unterzeichneten das Statement ebenfalls. Darin heißt es, die Ukraine sei die einzige Partei, die es mit dem Frieden ernst meine. «Wir alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin Gewalt und Zerstörung wählt.» 

Europäische Einladungen für Selenskyj

Costa lud Selenskyj auch zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag ein. Wie ein EU-Beamter in Brüssel sagte, wird gehofft, dass der Ukrainer persönlich teilnehmen kann. Ansonsten soll er per Video zugeschaltet werden. Auf den EU-Gipfel soll noch diese Woche ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen unter der Leitung des britischen Premierministers Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgen. 

Hintergrund der europäischen Einladungen ist das von Trump geplante Treffen mit Kremlchef Putin in Budapest. In Brüssel wird befürchtet, dass dabei über Selenskyjs Kopf hinweg ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ausgehandelt werden könnte. Selenskyj soll deswegen noch einmal Unterstützung zugesichert werden. Trump setzte zuletzt die Ukraine wieder stärker unter Druck, dass sie territoriale Zugeständnisse machen solle.

Noch kein Termin für Vortreffen Rubio-Lawrow 

Die Führungen in Washington und Moskau setzten die Vorbereitungen für ein mögliches Präsidententreffen fort. Dazu besuchte auch der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die USA. Allerdings wurde entgegen den Erwartungen kein Termin für ein vorgeschaltetes Treffen der Außenminister Marco Rubio und Sergej Lawrow genannt. 

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow wies Berichte zurück, das Treffen sei vertagt worden. «Man kann nichts verschieben, worüber es keine Vereinbarung gab», sagte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Moskau lehnt Einfrieren der Front ab 

Lawrow bekräftigte allerdings in Moskau, dass Russland eine sofortige Waffenruhe und ein sogenanntes Einfrieren der Kämpfe an der derzeitigen Front ablehne. «Wenn man einfach so aufhört, bedeutet das, die Ursachen dieses Konflikts zu vergessen», sagte Lawrow der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Es bedeute auch, «dass ein riesiger Teil der Ukraine unter Führung eines Nazi-Regimes bleibt», sagte der Minister. Die russische Propaganda behauptet immer wieder, dass es in der Ukraine eine rechtsgerichtete Regierung gebe. Der Sturz der Regierung in Kiew ist ein erklärtes Kriegsziel Moskaus.

Moskau ist in seinem seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg bei Maximalforderungen geblieben. Demnach soll die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten und neben der Halbinsel Krim auch die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja vollständig abtreten. Putin betont immer wieder, dass diesmal eine umfassende Friedensvereinbarung ausgehandelt werden solle – während die Kämpfe fortgeführt werden.

Trump: Truppen sollen dort stoppen, wo sie sind

US-Präsident Trump sagte zuletzt, Russland und die Ukraine sollten jeweils dort bleiben, wo sich ihre Truppen aktuell befänden. Alles Weitere sei «sehr schwer auszuhandeln». Selenskyj stimmte zu, ergänzte aber: «Beide Seiten müssen stoppen, doch das ist eine Frage an Putin, denn wir haben den Krieg nicht begonnen.» 

Russland griff die Ukraine erneut mit Kampfdrohnen und ballistischen Raketen an. In der nordukrainischen Stadt Nowhorod-Siwerskyj wurden mindestens vier Zivilisten getötet und sieben verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, bei Telegram mitteilte. Es gebe viele Zerstörungen in der gut 35 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Kleinstadt. Weitverbreitet legten Treffer im Gebiet Tschernihiw die Versorgung mit Strom und Wasser lahm. Das Parlament der Ukraine in Kiew verlängerte das geltende Kriegsrecht und die Mobilmachung um 90 Tage bis Anfang Februar 2026.