SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X

Die EU-Kommission habe bereits mehrere Verfahren gegen X wegen andauernder Verstöße gegen das europäische Recht eingeleitet, insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA), sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Diese Verfahren müssen jetzt schnellstmöglich abgeschlossen und die Verstöße wirksam sanktioniert werden." Hier gehe es nicht um einen Konflikt zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit, sondern um die Verbreitung illegaler Inhalte, erklärte der SPD-Politiker.

Es werde immer offensichtlicher, dass X sich nicht an europäisches Recht halte und ausreichende Maßnahmen ergreife, um wirksam gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dies scheine sich mit Grok nun nochmals zu verschärfen. "Offensichtlich nutzt Elon Musk seinen Chatbot nun auch zur Verbreitung politisch extremer Inhalte und für die Erreichung seiner politischen Ziele", sagte Schätzl. Konsequenzen forderte auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. "Das muss sanktioniert werden", sagte er dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Die lobenden Aussagen des Chatbots zu Adolf Hitler "widersprechen allen Grundsätzen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten unserer Verfassung und darf zumindest in Deutschland keinesfalls geduldet werden". All das zeige auch, dass US-Monopole "in den Konzernen der Massenkommunikation auf Dauer nicht nur ein wirtschaftliches Problem darstellen, sondern auch unsere Demokratie gefährden", so Stegner.