Die Proteste in Israel gegen die Regierung Netanjahu reißen nicht ab.

Bei erneuten landesweiten Protesten in Israel fordern Tausende Menschen von ihrer Regierung ein Abkommen zur Freilassung der Geiseln im umkämpften Gazastreifen. Auf den Tag genau neun Monate nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel kamen Demonstranten zu einem «Tag der Störung» zusammen und begannen laut israelischen Medienberichten mit der Blockade von Straßen und Kreuzungen im ganzen Land. Höhepunkt soll ein Massenprotest vor dem Militärhauptquartier in Tel Aviv werden.

Die Hamas und andere Terrorgruppen hatten am 7. Oktober vergangenen Jahres den Süden Israels überfallen, dabei 1200 Menschen ermordet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Die Proteste wurden durch Berichte geschürt, wonach es nach langem Stillstand Fortschritte bei den von Katar, Ägypten und den USA vermittelten Verhandlungen über die Freilassung der verbliebenen Geiseln und eine Waffenruhe gibt. 

Bereits am Vorabend hatten Zehntausende Menschen in Israel die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgefordert, den indirekten Verhandlungen endlich zum Erfolg zu verhelfen. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden. 

Demonstranten fordern Neuwahlen

Jehuda Cohen, dessen Sohn sich weiterhin in der Gewalt der Entführer befindet, beschuldigte die Regierung, ein Abkommen vereiteln zu wollen. «Wir wissen, dass sich nach vielen Bemühungen nun eine Einigung abzeichnet, und wir können bereits hören, wie die Minister Drohungen ausstoßen und sich wünschen, dass die Einigung scheitert», sagte er laut der israelischen Zeitung «Haaretz». Netanjahu regiert mit ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartnern, die Zugeständnisse an die Hamas ablehnen.

Netanjahu, gegen den schon seit langem ein Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf diese rechtsextremen Koalitionspartner angewiesen. Bei den erneuten Demonstrationen forderten die Menschen im ganzen Land die Ausrufung von Neuwahlen.

Zum Auftakt der Protestkundgebungen am «Tag der Störung» versammelten sich Aktivisten am Morgen nahe der Grenze zum Gazastreifen, um schwarze und gelbe Luftballons steigen zu lassen, wie die «Times of Israel» berichtete. Die Farbe Gelb dient als Symbol für das Schicksal der Geiseln. Die Ballons waren an Schildern angebracht, die die Gemeinden repräsentieren, die am 7. Oktober 2023 überfallen worden waren. Nach israelischer Schätzung befinden sich noch rund 120 Geiseln in der Gewalt der Entführer, viele dürften allerdings nicht mehr am Leben sein.

Hamas will Garantien 

Verhandelt wird ein Stufenplan, der zunächst eine zeitlich befristete Waffenruhe sowie den Austausch von weiblichen, älteren und kranken Geiseln gegen eine größere Zahl palästinensischer Häftlinge in israelischen Gefängnissen vorsieht. Während der Waffenruhe sollen die Seiten über die Beendigung des Krieges und die Freilassung der restlichen Geiseln verhandeln. 

Bislang machte die Hamas zur Bedingung, dass Israel sich vorab zum Ende aller Kampfhandlungen verpflichtet. Von dieser Kernforderung soll sie laut Medien abgerückt sein.

Zugleich aber würden die Islamisten auf eine schriftliche Zusage seitens der Vermittler dringen, dass die Phase der Verhandlungen - und damit die befristete Waffenruhe - ohne zeitliche Begrenzung fortgesetzt wird, wenn es in der vorgesehenen Frist zu keiner Einigung kommt. Diese Forderung der Hamas sei ein entscheidender Punkt, bevor sich die Vermittler an den Tisch setzen könnten, um die Einzelheiten eines Abkommens auszuhandeln, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios» unter Berufung auf zwei israelische Beamte.

Bericht: Palästinenser hoffen auf inhaftierten Barguti 

Ungewiss ist auch die Frage, wie es nach dem Ende des Krieges mit Gaza weitergeht. Laut einem Bericht des «Wall Street Journal» setzen viele Palästinenser Hoffnungen auf den in Israel inhaftierten Politiker Marwan Barguti. Er gehört der Palästinenser-Partei Fatah an, die die im Westjordanland regierende Palästinensische Autonomiebehörde (PA) dominiert, und war Berater des verstorbenen Palästinenserführers Jassir Arafat. Die Fatah und die Hamas sind die zwei größten Palästinenserorganisationen - und erbitterte Rivalen. Seit einigen Jahren gibt es aber Versöhnungsgespräche zwischen den beiden Organisationen. 

Barguti war 2004 in Israel wegen Mordes zu fünfmal lebenslänglich verurteilt worden. Für seine Anhänger sei Barguti ein Freiheitskämpfer wie Nelson Mandela, so das «Wall Street Journal». Seine Popularität unter Palästinensern beruhe auf seinem Image als Befürworter von Gewalt gegen Israel, aber auch als Pragmatiker, der ein dauerhaftes Friedensabkommen anstrebe. Bargutis Bedeutung zeige sich in der Forderung der rivalisierenden Hamas, ihn im Rahmen eines Austauschs palästinensischer Häftlinge gegen israelische Geiseln im Gazastreifen freizulassen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf arabische Vermittler.

Die USA wollen Autonomiebehörde in Gaza

2007 hatte die Hamas mit Gewalt die alleinige Kontrolle im Gazastreifen an sich gerissen und die Fatah aus dem Gebiet vertrieben. Mahmud Abbas, Präsident der Autonomiebehörde PA und Vorsitzender der Fatah, regiert seitdem de facto nur noch im Westjordanland. Die USA als Israels wichtigster Verbündeter wollen, dass die Autonomiebehörde umgestaltet wird und künftig auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Netanjahu lehnt dies aber ab. 

Barguti sei der einzige palästinensische Führer, der breite Unterstützung in Gaza wie auch im Westjordanland genieße, im Gegensatz zur dezimierten Hamas und zur PA, so das «Wall Street Journal». Das zeige auch eine kürzliche palästinensische Umfrage im Westjordanland.

Auch in Israel sähen einige in Barguti trotz seiner Vergangenheit einen möglichen Schlüssel zum Frieden, hieß es weiter. «Wenn wir wirklich nach einer Lösung suchen, sollten wir nach ihm Ausschau halten», zitierte die US-Zeitung einen früheren Direktor des israelischen Geheimdienstes Mossad. Israels konsequente Weigerung, Barguti aus der Haft zu entlassen, zeige jedoch, wie weit beide Seiten von einer Einigung entfernt seien, schrieb die Zeitung.