Selenskyj deutet Spitzengespräch über Frieden für Ukraine an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj deutet für kommende Woche Verhandlungen auf höchster Ebene über ein Ende des Krieges in dem von Russland angegriffenen Land an. Er nannte dabei keine Details, sagte aber in seiner abendlichen Videoansprache in Kiew: «Nächste Woche stehen nicht nur für unsere Delegation, sondern auch für mich wichtige Verhandlungen an, und wir bereiten einen soliden Boden für diese Verhandlungen vor.»

Steht ein Treffen mit Trump an? 

Im Raum steht nach Verhandlungen der USA und der Ukraine in Genf über einen Friedensplan, dass Selenskyj ein weiteres Mal US-Präsident Donald Trump treffen könnte. Zuletzt signalisierten Kiew und Washington, dass eine weitgehend gemeinsame Position bestehe. Es gebe nur noch kleine Unterschiede, hieß es - wobei es sein kann, dass sich dahinter die zentrale Frage verbirgt, wie mit den russisch besetzten Gebieten der Ukraine umgegangen werden soll.

Die Abstimmung mit den USA solle schon über das kommende Wochenende weitergehen, kündigte Selenskyj an. «Unser Team wird gemeinsam mit den amerikanischen Vertretern bereits diese Woche – am Ende der Woche – die Punkte, die wir nach Genf haben, weiter in eine Form bringen, die den Weg zu Frieden und Sicherheitsgarantien ebnet», sagte er.

Putin will vor Waffenruhe volle Kontrolle über Donbass 

Ein Strang der US-Bemühungen kommende Woche wird ein Besuch von Trumps Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau sein. Kremlchef Wladimir Putin bestätigte einen Termin in der ersten Wochenhälfte. Auf Reisen in Kirgistan in Zentralasien bekräftigte er allerdings eine harte Haltung Moskaus in der Ukraine-Frage ohne Zugeständnisse.

Als Grundvoraussetzung für eine Einigung nannte Putin erneut eine volle russische Kontrolle über die Gebiete Donezk und Luhansk im Donbass. «Die Truppen der Ukraine ziehen sich aus den von ihnen gehaltenen Territorien zurück, dann hören die Kämpfe auf. Wenn sie sich nicht zurückziehen, dann erreichen wir das auf militärischem Weg», sagte er. Auch Trump hat vorgeschlagen, dass die Ukraine diese Gebiete räumt. Kiew lehnt dies ab.

Putin sprach zum wiederholten Mal Selenskyj ab, als Präsident nach Ablauf seiner Wahlperiode 2024 noch legitim zu sein und für die Ukraine etwas entscheiden zu können. «Für sie soll die Gespräche führen, wer will. Für uns ist unabdingbar, dass unsere Entscheidungen international anerkannt sind von den zentralen internationalen Akteuren», sagte Putin.

Kreml fordert Anerkennung seiner Eroberungen 

Es müsse klar sein, dass ein künftiger Versuch, ukrainische Gebiete zurückzugewinnen, als Angriff auf russisches Staatsgebiet mit allen daraus folgenden Konsequenzen angesehen werde. Auf Nachfrage nannte Putin dies als wichtiges Thema für das kommende Gespräch mit den USA. Im ersten Entwurf eines US-Friedensplans von vergangener Woche war die Rede davon, dass die USA nur die faktische Kontrolle Russlands über diese Gebiete anerkennen könnten - also nicht rechtlich verbindlich.

Als einziges Zugeständnis sagte der Kremlchef, Russland könnte schriftlich zusichern, dass es keine europäischen Länder angreifen werde. Es sei aber ohnehin unwahr, dass Moskau dies vorhabe. 

Costa: USA werden nicht für EU und Nato sprechen

Der Plan enthielt auch US-Vorgaben, welche Rolle EU und Nato in dem Friedensprozess spielen sollen. Mittlerweile hätten die USA zugesagt, in Verhandlungen mit Russland nicht über EU- oder Nato-Belange zu sprechen. sagte EU-Ratspräsident António Costa dem «Handelsblatt». In einem neuen Arbeitspaper seien «alle Punkte, die die Europäische Union betreffen, gestrichen. Alles, was die Nato betrifft, ist auch gestrichen.»

Nur die EU könne über Sanktionen, EU-Beitritte und eingefrorene Vermögenswerte verhandeln, sagte Costa. Trumps erster Plan hatte vorgesehen, dass die in der EU blockierten russischen Staatsvermögen unter US-Aufsicht zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden sollen. Dies hätte die europäischen Staaten ihres größten Hebels gegenüber Moskau beraubt.