Regierung sieht hohe Risiken durch US-Sanktionen gegen Rosneft

Das berichtet "Politico" unter Berufung auf eine schriftliche Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWE) auf eine mündliche Frage des Linken-Abgeordneten Christian Görke vom 28. Januar.

"Ein Wegfall der Rosneft Deutschland und der von ihr kontrollierten Raffineriekapazitäten oder auch ein Wegfall der PCK allein könnten kurzfristig nicht durch zusätzliche Importe von Raffinerieprodukten voll kompensiert werden", teilte das BMWE darin mit.

Zugleich verweist das Ministerium auf die zentrale Bedeutung von Rosneft Deutschland für die Versorgungssicherheit hierzulande. Mit einer weiteren Tochtergesellschaft hält das Unternehmen Anteile an der Brandenburger PCK-Raffinerie und zwei weiteren deutschen Raffinerien. Zusammen decken sie rund 12 Prozent der deutschen Verarbeitungskapazität ab.

"Ein reibungsloser Betrieb von Rosneft Deutschland ist entscheidend, insbesondere für die verlässliche Ölversorgung und den Betrieb unter anderem der PCK-Raffinerie GmbH und damit für die Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit der Menschen, der Unternehmen und der Institutionen in Nordostdeutschland (einschließlich des Flughafens BER) sowie Westpolens mit Kraftstoffen und anderen Raffinerieprodukten", heißt es dazu in der Antwort des Ministeriums.

Anlass für Görkes Frage ist eine derzeit von den USA gewährte Ausnahme von US-Sanktionen gegen Rosneft. Zuletzt hatte das BMWE diese befristet für die deutschen Rosneft-Töchter erwirken können. Allerdings läuft sie Ende April aus.

Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium daran, die Sanktionsausnahme dauerhaft zu verlängern, um betroffenen Unternehmen Rechtssicherheit zu bieten. Dazu stehe man in engem Austausch mit den US-Behörden, erklärte das Ministerium in seiner Antwort. Gleichzeitig bereite sich die Bundesregierung auf Alternativszenarien zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit vor, hieß es.

Görke drängt die Bundesregierung zur Eile. "Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Sie kann unmöglich bis Ende April oder auch nur bis März warten, um eine Anschlusslösung zu verkünden, dann wäre das Kind längst in den Brunnen gefallen", sagte er.