Putin: Wenn Europa kämpfen will, ist Russland bereit

Der russische Präsident Wladimir Putin hat in Moskau mit US-Vertretern über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs verhandelt. Unmittelbar zuvor drohte er mit scharfen Worten der Ukraine – und auch ihren Unterstützern in Europa. Wenn Europa kämpfen wolle und damit beginne, sei Russland sofort dazu bereit, sagte er.

An dem Treffen im Kreml nahmen der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teil. Putin kritisierte vor Journalisten die Änderungen, die auf Drängen der Europäer in Trumps ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan aufgenommen wurden. Die Vorschläge Europas zielten darauf, den Friedensprozess zu blockieren, sagte Putin der Agentur Interfax zufolge. 

Russland sei bereit, die Europäer an Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie aber die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. «Wir haben nicht vor, mit Europa zu kämpfen, das habe ich schon 100 Mal gesagt. Aber wenn Europa wiederum kämpfen will und anfängt, dann sind wir dazu sofort bereit», sagte er. 

Russische Truppen waren Ende Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert. In ihrem Abwehrkampf wird die Regierung in Kiew von der Nato, der EU und anderen westlichen Staaten unterstützt.

Moskau verlangt den gesamten Donbass

Die EU-Staaten haben mit Blick auf Trumps Plan mehrfach deutlich gemacht, dass sie eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa nicht akzeptieren werden. Nur die Ukraine könne über ihre Gebiete entscheiden. Putin verlangt für einen Frieden unter anderem, dass die Ukraine den Donbass kampflos aufgibt. Das lehnt Kiew kategorisch ab. 

Um das Bild vom militärisch überlegenen Russland zu untermauern, hatte der Kreml am Montag verkündet, die seit über einem Jahr umkämpfte Stadt Pokrowsk sei vollständig erobert worden. Dies wurde vom ukrainischen Generalstab in Kiew dementiert. Auch Beobachter im US-Institut für Kriegsstudien (ISW) blieben zunächst skeptisch. Dagegen blieben Putin und die Militärführung bei ihrer Darstellung. Der Kremlchef bot Journalisten an, sich selbst ein Bild von der Lage in Pokrowsk zu machen.

Putin: Könnten Ukraine vom Meer abschneiden

Nach Angriffen auf russische Tanker und Schiffe, die russisch kontrollierte Häfen anlaufen, drohte Putin der Ukraine mit harten Reaktionen. «Wir weiten unsere Angriffe auf Hafenanlagen und Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, aus», kündigte der Kremlchef an. Als äußerste Maßnahme drohte er damit, die Ukraine vom Meer abzuschneiden.

Putin bezeichnete die Angriffe in neutralen Gewässern als Piraterie und lastete sie direkt den ukrainischen Streitkräften an. «Wenn sich das fortsetzt, dann ziehen wir Gegenmaßnahmen in Betracht gegen Schiffe aus Ländern, die der Ukraine bei diesen Akten der Piraterie helfen», sagte Putin. In den vergangenen Tagen waren zwei Tanker der sogenannten russischen Schattenflotte im Schwarzen Meer mit Seedrohnen angegriffen worden.

Ein Friedensplan mit vielen Überarbeitungen

Witkoff und Kushner sollten im Kreml den derzeitigen Friedensplan der USA für ein Kriegsende vorstellen. Dessen genauer Inhalt ist öffentlich nicht bekannt. Der Ende November publik gewordene Plan hat aber in den vergangenen Tagen verschiedene Änderungen durchlaufen, weil für die Ukraine wie für die europäischen Staaten viele anfängliche Vorschläge nicht annehmbar waren. 

Vor dem Treffen im Kreml führte der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew die amerikanischen Gäste über den Roten Platz, wie ein Video der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zeigte. Auf einer anderen Aufnahme war zu sehen, dass die drei Männer ein feines Restaurant in Blickweite des Bolschoi Theaters besuchten. 

Trump: Wir zahlen nichts mehr im Ukraine-Krieg

Trump kommentierte die Friedensgespräche bei einer Sitzung seines Kabinetts in Washington. «Wie Sie wissen, haben wir ein Problem mit einem Krieg, das unsere Leute gerade mit Russland und der Ukraine zu lösen versuchen», sagte er und nutzte die Gelegenheit, seinen Kurswechsel in der Ukraine-Politik zu betonen: Die USA seien nicht mehr finanziell im Ukraine-Krieg engagiert. Sein Vorgänger Joe Biden dagegen habe Milliarden Dollar «wie Süßigkeiten» verteilt. «Ich verschenke nichts», sagte Trump. Nun kauften die Europäer Waffen in den USA, um sie an die Ukraine weiterzugeben.

Selenskyj betont notwendige Sicherheitsgarantien

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj besuchte unterdessen Irland. Er warte auf die Ergebnisse der russisch-amerikanischen Gespräche in Moskau und sei auf alles vorbereitet, sagte er laut Übersetzer in Dublin. Sollte es die Chance für eine schnelle, umfassende Lösung geben, werde auf höchster Ebene weiterverhandelt. Auch auf ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump sei er vorbereitet. Der Staatschef schloss aber nicht aus, dass kein Durchbruch erzielt werde. 

Selenskyj wiederholte die Forderung nach Sicherheitsgarantien für einen langen Zeitraum. «Wir müssen den Krieg so beenden, dass Russland nicht innerhalb eines Jahres mit der dritten Invasion in zehn Jahren zurückkehrt», sagte er. «Sie haben ihr Ziel, unseren Staat zu besetzen, nicht erreicht.» Am Montag hatte Selenskyj Paris besucht.

100 Millionen Euro aus Schweden gegen ukrainischen Winter

Schweden greift der von Russland angegriffenen Ukraine vor dem Winter mit einem weiteren Hilfspaket unter die Arme. Die Unterstützung sei für zivile Zwecke bestimmt und habe einen Umfang von mehr als 1,1 Milliarden schwedischen Kronen, teilte die Regierung in Stockholm mit. Umgerechnet sind das rund 101 Millionen Euro. 

Damit soll der akute Bedarf des Landes vor und während des Winters gedeckt werden. Es geht um Energieversorgung, um Reparaturen und den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Schweden zählt wie die weiteren nordischen Länder zu den stärksten Unterstützern der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen eine russische Invasion zur Wehr setzt.