Oberstes US-Gericht prüft Trumps Absetzung von Fed-Gouverneurin

Das teilte das Supreme Court am Mittwoch mit. Cook wird vorerst im Amt bleiben. Das Gericht, dessen Mitglieder größtenteils von Trump und seinen ebenfalls republikanischen Vorgängern nominiert worden waren, hatte Trump bereits in einer früheren vorläufigen Anordnung die Möglichkeit gegeben, Mitglieder von Arbeits- und Personalbehörden zu entlassen, obwohl diese als unabhängige Agenturen gelten.

Die Entscheidung rief unter Juristen Kritik hervor, weil diese Agenturen gerade nicht dem Präsidenten unterstellt seien und wie Gerichte neutral entscheiden sollen. In der vorläufigen Anordnung sah die Begründung der Gerichtsmehrheit noch eine Ausnahme für die Federal Reserve vor, die ebenfalls als unabhängige Agentur gilt. In der vergangenen Woche hatte der Oberste Gerichtshof zudem Trump vorläufig erlaubt, Rebecca Slaughter, eine Kommissarin Bundeshandelskommission (FTC), zu entlassen. Eine endgültige Entscheidung hierzu soll im Dezember fallen und könnte Hinweise auf die anstehende Entscheidung des Gerichts zu Fed-Gouverneurin Lisa Cook bieten. Die Federal Reserve wurde unabhängig vom Weißen Haus und dem US-Kongress gestaltet, um politische Einflussnahme zu verhindern. Damit soll sichergestellt werden, dass die Fed sich in erster Linie um langfristige Stabilität kümmert und sich nicht etwa durch Wahltermine beeinflussen lässt. Ökonomen befürchten zudem, dass eine zu große Abhängigkeit von der Politik zu einer zu lockeren Geldpolitik und damit zu einer hohen Inflation führen könnte.