Der Niger feiert seine Unabhängigkeit.
03.08.2023 - 17:46:40Tausende bei Pro-Putsch-Demos im Niger. Tausende Bürger gehen auf die Straßen und zeigen den Putschisten ihre Unterstützung. US-Präsident Biden warnt vor einer großen Herausforderung für Nigers Demokratie.
Gut eine Woche nach dem Staatsstreich im Niger haben Tausende Bürger am Unabhängigkeitstag des Landes die neuen Militärmachthaber gefeiert. Die Menschen versammelten sich in den Straßen von Niamey, um De-facto-Präsident Abdourahamane Tiani und seiner Junta ihre Unterstützung zu signalisieren, berichtete ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur in der Hauptstadt.
Indessen hat die Bundeswehr rund 50 Personen aus dem westafrikanischen Land ausgeflogen. Ein Transportflugzeug vom Typ A400M habe am Donnerstag den Flughafen der Hauptstadt Niamey verlassen, schrieb die Bundeswehr auf Twitter. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos bestätigte die Angaben. Nach Angaben des Auswärtigen Amts waren zuvor bereits rund 60 deutsche Staatsangehörige ausgeflogen worden.
Der Niger begeht heute den 63. Jahrestag seiner Unabhängigkeit von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich. Auch in der Stadt Agadez demonstrierten Menschen lokalen Medien zufolge mit Plakaten, die Unterstützung für die Putschisten ausdrückten. Auch russische Fahnen sollen geschwenkt worden sein. Agadez liegt am Rande der Sahara - viele Migranten passieren sie auf ihrem Weg durch die Wüste nach Libyen und in Richtung Mittelmeer.
Die Putschisten hätten es binnen einer Woche geschafft, ein «nationalistisches Feuer» in der Bevölkerung zu entfachen, sagte Olaf Bernau vom Migrations-Netzwerk Afrique-Europe-Interact. Grund dafür sei zum Teil auch die Migrationsstrategie der EU im Niger. Seit mehreren Jahren erhält der Niger als wichtiges Transitland für Migranten in Richtung Europa finanzielle Unterstützung, um die Migration einzuschränken. Seit 2015 stellt ein Gesetz im Niger illegale Migration und deren Unterstützung unter Strafe.
Bislang wichtiger Partner des Westens
Der Niger war bislang nicht nur für die Eindämmung der Migration ein wichtiger Partner für den Westen, sondern auch im Kampf gegen den Terrorismus. In der Sahelzone verüben Dutzende Milizen, die zum Teil dem Islamischen Staat (IS) oder der Terrororganisation Al-Kaida die Treue geschworen haben, regelmäßig Anschläge.
Die Bundeswehr betreibt einen Lufttransportstützpunkt in Niamey, der das zentrale Drehkreuz für die Bundeswehr in Westafrika und wichtig für den laufenden Abzug aus dem benachbarten Mali ist. Von kommender Woche an soll der Flugbetrieb zum Stützpunkt wieder aufgenommen werden.
Die Lage für die deutschen Soldaten in Niamey ost laut Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurzeit «ruhig». Pistorius betonte, sein Ministerium habe in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt die Situation im Blick: «Die Priorität Nummer eins ist die der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten.»
Deutsche Zivilisten waren mit französischen Flugzeugen aus dem Land gebracht worden. Das Außenministerium in Paris erklärte die Evakuierungsaktion am Donnerstag nach fünf Flügen für abgeschlossen. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 1079 Menschen außer Landes gebracht - neben 577 Franzosen und deren Angehörigen auch Menschen zahlreicher anderer Nationalitäten. Das Außenaußenministerium in Washington ordnete vorübergehend die Ausreise von US-Regierungsmitarbeitern aus dem Niger an.
USA würdigen jahrzehntelange Partnerschaft
US-Präsident Joe Biden sagte anlässlich des nigrischen Unabhängigkeitstages, das westafrikanische Land stehe «vor einer großen Herausforderung für seine Demokratie». Die Vereinigten Staaten würdigten demnach die jahrzehntelange Partnerschaft mit dem Land, die auf gemeinsamen demokratischen Werten und der Unterstützung einer zivilen Regierung beruhten.
Biden forderte erneut eine Rückkehr zur Demokratie und die sofortige Freilassung von Präsident Mohamed Bazoum, den die Nigrer im April 2021 in einer demokratischen Abstimmung als Staatsoberhaupt gewählt hatten. Vergangenen Mittwoch war er von Offizieren der Präsidialgarde festgesetzt und für entmachtet erklärt worden. Der Kommandeur der Eliteeinheit, General Tiani, ernannte sich im Anschluss zum neuen Machthaber.
Der Konflikt im Niger könnte weiter eskalieren. Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas hatte den Putschisten ein Ultimatum gestellt. Sollte der festgesetzte Präsident Bazoum nicht bis Sonntag wieder eingesetzt werden, werde Ecowas Maßnahmen ergreifen, die Sanktionen und auch Gewalt umfassen könnten, hieß es.
Die neuen Machthbaer im Niger suchen unterdessen nach Verbündeten: Der stellvertretende Chef der nigrischen Militärjunta, General Salifou Modi, reiste in die Nachbarländer Mali und Burkina Faso, die nach Staatsstreichen ebenfalls vom Militär regiert werden. Beide hätten Niger ihre Unterstützung zugesichert, so Modi, insbesondere im Bereich Sicherheit. Zuvor hatten die sanktionierten Ecowas-Mitglieder Mali und Burkina Faso die Staatengemeinschaft vor einer militärischen Intervention im Niger gewarnt.