Moskau sieht Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen mit USA

Das russische Außenministerium spricht von Fortschritten in den Gesprächen mit den USA über den Ukraine-Krieg. «Im Verhandlungsprozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, ich meine damit den Verhandlungsprozess mit den Vereinigten Staaten von Amerika, sind langsame, aber sichere Fortschritte zu beobachten», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben der Staatsagentur Tass bei einer Pressekonferenz. Die von Russland angegriffene Ukraine erwähnte sie kaum. 

Sacharowa: Europäer dürfen Fortschritte nicht torpedieren

Zugleich versuchte sie, einen Keil zwischen die USA und Europa in den Friedensbemühungen zu treiben. Moskau fordere die Kollegen in den USA auf, «sich aktiv gegen die Versuche der westeuropäischen Länder zu wehren, die im Verhandlungsprozess zur Ukraine erzielten Fortschritte zu torpedieren und zunichtezumachen», sagte Sacharowa.

Nach Bekanntwerden eines 28 Punkte umfassenden und vielfach als «russische Wunschliste» kritisierten Friedensplans hatten sich europäische Staats- und Regierungschefs an der Seite der Ukraine in den Verhandlungsprozess eingeschaltet und versucht, für den Fall einer Vereinbarung das Schlimmste für das vor fast vier Jahren angegriffene Land abzuwenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die derzeit 20 diskutierten Punkte mittlerweile öffentlich ausgebreitet. Russland, das bislang nicht von Maximalforderungen in dem Krieg abgerückt ist, hat dazu aber noch keine Position formuliert. 

Abkommen über einen Nichtangriff

Mit Blick auf einen möglichen Friedensplan bekräftigte Sacharowa die angebliche Bereitschaft Moskaus, über ein Abkommen über einen Nichtangriff auf ein europäisches oder Nato-Land zu verhandeln. «Russland ist bereit, entsprechende Verpflichtungen in Form eines schriftlichen, rechtsverbindlichen Dokuments zu formulieren», sagte Sacharowa. Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor eine solche Vereinbarung angeboten und Behauptungen als «Blödsinn» zurückgewiesen, dass Russland ein Nato-Land angreifen könne.

Selenskyj spricht mit US-Unterhändlern

Der ukrainische Präsident besprach den Stand der Friedensbemühungen mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner. Dabei seien «substanzielle Details» besprochen worden, schrieb Selenskyj am späten Nachmittag auf Facebook, ohne ins Detail zu gehen. «Es gibt gute Ideen, die zu einem gemeinsamen Ergebnis und einem dauerhaften Frieden beitragen können.» Er hoffe, dass diese Ideen nützlich sein könnten. Zugleich bat er Witkoff und Trumps Schwiegersohn Kushner, dem US-Präsidenten und dessen Familie Weihnachtswünsche aus Kiew zu übermitteln.

Die Ukraine wehrt sich seit fast vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Ein Ende ist ungeachtet der laufenden Verhandlungen nicht in Sicht.