Der Hamas-Terroranschlag habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden, sagt der UN-Generalsekretär - und sorgt damit für Kontroverse.

Nach den israelkritischen Äußerungen von UN-Generalsekretär António Guterres hat Israels UN-Botschafter Gilad Erdan angekündigt, Vertretern der Vereinten Nationen keine Visa mehr zu geben. Zuvor hatte bereits der israelische Außenminister Eli Cohen ein geplantes Treffen mit Guterres abgesagt.

Israel habe bereits Nothilfe-Koordinator Martin Griffith die Einreise verweigert, sagte UN-Botschafter Erdan dem israelischen Armeesender. «Es ist Zeit, dass wir ihnen eine Lektion erteilen.» Israel hatte allerdings bereits in der Vergangenheit UN-Beobachtern die Einreise verweigert.

Edan forderte Guterres zudem zum Rücktritt auf. Dessen Aussage vor dem Weltsicherheitsrat, die Terrortat der islamistischen Hamas sei im Kontext der jahrzehntelangen Unterdrückung der Palästinenser durch die Israelis zu sehen, sei eine «reine Blutverleumdung», sagte Erdan in New York. Das Leid der israelischen Zivilbevölkerung sei dem UN-Chef egal. «Ich denke, dass der Generalsekretär zurücktreten muss», sagte Erdan. Zuvor hatte bereits der israelische Außenminister Eli Cohen sein geplantes Treffen mit Guterres abgesagt.

Guterres hatte die israelischen Gegenangriffe im Gazastreifen kritisiert und von «eindeutigen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht» gesprochen. Er verurteilte den Hamas-Terroranschlag am 7. Oktober zwar, sagte aber, dieser habe «nicht im luftleeren Raum» stattgefunden. In dem Zusammenhang sprach Guterres von der israelischen Besatzung palästinensischer Gebiete.

Auch die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem kritisierte Guterres für seine Äußerungen. Der Vorsitzender Dani Dajan sagte zu der Kontroverse: «Das Massaker an Juden durch die Hamas am 7. Oktober war völkermörderisch in seiner Absicht und unermesslich brutal in seiner Form.» Es unterscheide sich teilweise vom Holocaust, «weil die Juden heute einen Staat und eine Armee haben», sagte er. «Wir sind nicht wehrlos und von der Gnade anderer abhängig.»

Das Massaker habe jedoch «die Ernsthaftigkeit von Staats- und Regierungschefs, Intellektuellen und Influencern auf die Probe gestellt, die nach Yad Vashem kommen und «Nie wieder» schwören», sagte Dajan. «Jene, die «verstehen» wollen, einen rechtfertigenden Kontext suchen, die Täter nicht kategorisch verurteilen und nicht zur bedingungslosen und sofortigen Freilassung der Geiseln aufrufen, haben den Test nicht bestanden. UN-Generalsekretär António Guterres hat den Test nicht bestanden.»

Heusgen gibt UN-Chef Guterres recht

Unterstützung erhielt Guterres inzwischen vom Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. «Guterres ist ein sehr besonnener Mann», sagte Heusgen heute-Journal. «Wenn er auf die (...) 56 Jahre Besatzung der Palästinenser-Gebiete hinweist, dann ist (das) genau das, was in geltendem Völkerrecht in Uno-Resolutionen genauso drinsteht. Die letzte Resolution sagt, dass die Besatzung eine flagrante Verletzung des Völkerrechts ist.»

Auch der Chef der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, nahm Guterres in Schutz. Israels Kritik an Guterres bezeichnete der ägyptische Diplomat als einen «offensichtlichen Versuch, zu terrorisieren». Der Politiker sprach laut einer Mitteilung der Arabischen Liga von einem «beschämenden Angriff, der darauf abzielt, jede Stimme zum Schweigen zu bringen, die die Wahrheit sagt». Er forderte, den UN-Generalsekretär zu unterstützen.