Das Engagement der Bundesregierung bei internationalen Missionen durch die Entsendung ziviler Experten in der Kritik der Opposition.

Auf Anfrage der Grünen, gab das Bundesinnenministerium die Zahl der sich derzeit in internationalen Auslandseinsätzen befindlichen zivilen Experten mit 111 an. Damit ist ein Rückgang der Anzahl der zivilen Aufbauhelfer um 25 gegenüber dem Vorjahr zu konstatieren. Die Antwort des Innenministers auf die die Anfrage, wurde von Vertretern der Opposition mit Kritik aufgenommen. Wie das Nachrichtennetzwerk Deutschland berichtet, weist die Zahl der deutschen Polizisten, die beim Aufbau von Sicherheitsorganen im Rahmen der Auslandeinsätze beschäftigt sind, eine entgegengesetzte Tendenz auf. Ihre Zahl stieg von 51 innerhalb eines Jahres auf aktuell 92. Nicht in der Statistik des Innenministeriums sind deutsche Mitarbeiter von internationalen Organisationen, die sich im Auslandseinsatz befinden. Den überwiegenden Teil des personellen Engagements der Bundesrepublik, stellt mit 3500 Soldaten die Bundeswehr. Diese Struktur des Personals findet bei den Grünen nur wenig Anklang. Fraktionssprecherin Agnieszka Brugger fordert demgegenüber eine Neuausrichtung der bundesdeutschen Aufbaupolitik. Die Diskussion in der Öffentlichkeit ist zu sehr auf die militärischen Perspektiven ausgerichtet und das schlägt sich dann in der Mittelbewilligung nieder. Im Bundestag gibt es einen Konsens, dass die internationalen Konflikte nicht militärisch gelöst werden können, sondern nur durch ein vermehrtes ziviles Engagement. Doch zum Innenministerium sei diese Einsicht anscheinend noch nicht vorgedrungen, bemängelte die Grünen-Abgeordnete. Immer noch setzt die Bundesregierung ihr Hauptaugenmerk auf militärische und polizeiliche Unterstützung. Statt die Mittel für zivile Projekte aufzustocken und mehr Personal zu bewilligen, geht der Trend in die Gegenrichtung. Mehr Verantwortung zu übernehmen, bedeute auch, in eine zivile Konfliktlösung zu investieren. Daher müsse die Anzahl ziviler Experten erheblich aufgestockt werden. Auch für den Sicherheitsbereich sieht Brugger Handlungsbedarf. Wenn die Bundesregierung hier aktiv wird, sollte der Schwerpunkt nicht auf dem militärischen Aspekt liegen, sondern auf dem Aufbau einer effektiven Polizeiarbeit. Eine richtig verstandene Polizeiarbeit, beinhalte die Herstellung und Sicherung der öffentlichen Ordnung in den Zielgebieten. Dies sei die Voraussetzung für eine zivile Entwicklung der Regionen. Hierzu müssten Auslandseinsätze für Polizeiexperten eine Karriereoption sein und keine Sackgasse, forderte die Grünen-Politikerin gegenüber dem Nachrichtennetzwerk Deutschland.