Bundesaußenministerin Baerbock wirbt bei einem Besuch in Slowenien einmal mehr für eine EU-Erweiterung.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre slowenische Amtskollegin Tanja Fajon wollen gemeinsam den Beitritt der Westbalkan-Länder in die Europäische Union ankurbeln. «Es ist unser gemeinsames Ziel, den EU-Beitritt der Länder des Westbalkans voranzubringen», sagte Baerbock in Lubljana bei einem Treffen mit Fajon. Beide Politikerinnen betonten, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine diese Erweiterung zu einer «geopolitischen» Notwendigkeit gemacht habe.

Zu den sogenannten Westbalkan-Ländern gehören Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Alle sechs Länder streben den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in unterschiedlichen Phasen. Mit Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und Albanien verhandelt die EU schon über einen Beitritt. Bosnien-Herzegowina gilt als Beitrittskandidat, Kosovo als potenzieller Beitrittskandidat.

Wegen wachsender nationalistischer Propaganda blicke Berlin vor allem auf die am 17. Dezember bevorstehenden Neuwahlen des Parlaments in Serbien, betonte Baerbock. Sorge bereite «insbesondere der in der Vergangenheit nicht gewährleistete gleiche Medienzugang aller politischen Kandidaten».

Orban verschärft vor EU-Gipfel Blockadedrohungen

Baerbock kritisierte zudem die jüngste Blockadehaltung des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. «Wir haben aber auch als Europäische Union immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesem Moment keine Zeit für Spielchen haben», sagte sie.

Orbans Haltung sei keine neue Entwicklung. Immer wieder habe er «die Unterstützung der Ukraine blockiert bei Sanktionspaketen und in anderen Bereichen». Orban hatte in den vergangenen Wochen immer wieder betont, dass er EU-Beitrittsverhandlungen - die von allen EU-Staaten einstimmig gebilligt werden müssen - mit der Ukraine derzeit für verfehlt halte.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verschärfte seine Blockadedrohungen. Die Erwartungen, dass bei dem Spitzentreffen in Brüssel über den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und eine Überarbeitung des langfristigen EU-Haushalts entschieden werden könne, seien unbegründet, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel. Er bitte deswegen eindringlich darum, keine Beschlüsse einzuplanen, weil dies angesichts des nicht vorhandenen Konsenses zu einem Scheitern führen würde.

Der Brief Orbans sorgt in Brüssel für Unruhe, weil eine große Mehrheit der EU-Staaten dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember eigentlich weitreichende Entscheidungen zugunsten der Ukraine treffen will. Dazu gehört neben der zu den EU-Beitrittsverhandlungen auch die über weitere finanzielle Hilfen für das Land. Ein Beschluss ist aber nur möglich, wenn keiner der Mitgliedstaaten ein Veto einlegt.