Tödliche Schüsse bei Einsatz von US-Einwanderungsbehörde

Bei einem umstrittenen Einsatz der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Minnesota ist eine Frau durch einen Beamten erschossen worden. Während US-Präsident Donald Trump den Schützen verteidigte, attackierte der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Tim Walz den Republikaner Trump für eine Regierungsführung, die darauf ausgelegt sei, «Angst, Schlagzeilen und Konflikt zu erzeugen».

Trump verschärfte in seiner zweiten Amtszeit, die bald ein Jahr dauert, massiv seine Abschiebepolitik. ICE-Einsätze sind ein wichtiger Bestandteil, die Razzien der Behörde gegen Migranten mit teils vermummten Beamten führen regelmäßig in vielen demokratisch regierten Städten zu Protesten.

Das ist bislang über den Vorfall bekannt 

Nach Angaben der Polizei befand sich eine 37-Jährige in ihrem Auto und blockierte eine Straße in der Großstadt Minneapolis im Norden der USA, als sich ein ICE-Beamter zu Fuß näherte. Der Wagen setzte sich demnach in Bewegung, woraufhin mindestens zwei Schüsse fielen. Die Frau habe eine Kopfverletzung erlitten und sei im Krankenhaus für tot erklärt worden. Ermittlungen zu dem Vorfall laufen. Laut Polizei soll es sich um eine weiße Frau handeln. Nach bisherigen Erkenntnissen deute nichts darauf hin, dass sie im Fokus der Behörden stand.

Die 37-Jährige war laut «Washington Post» (WP) eine preisgekrönte Dichterin und Mutter von drei Kindern im Alter von sechs, zwölf und 15 Jahren. Der demokratischen Senatorin Tina Smith zufolge war sie US-Staatsbürgerin, offiziell bestätigt ist dies von den Bundesbehörden noch nicht. 

Das Heimatschutzministerium teilte auf der Plattform X mit, die Frau habe versucht, Einsatzkräfte zu überfahren. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von einem «defensiven» Schusswaffeneinsatz zum Schutz der Beamten und Unbeteiligter. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Frau habe mit ihrem Fahrzeug einen ICE-Beamten «gewaltsam und vorsätzlich» angegriffen. Der Beamte habe in einer lebensbedrohlichen Situation gehandelt und befinde sich inzwischen zur Erholung im Krankenhaus. 

Der US-Präsident betonte, Videoaufnahmen deuteten auf Selbstverteidigung hin. Zugleich machte er eine «radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung» für die Eskalation verantwortlich, die Sicherheitskräfte und ICE-Beamte täglich bedrohe und angreife. 

Stadt widerspricht Trumps Darstellung

Die Aussagen des US-Präsidenten und des Heimatschutzministeriums stehen im Widerspruch zur Darstellung der Stadt Minneapolis. Der demokratische Bürgermeister Jacob Frey hatte den Einsatz scharf kritisiert und die Darstellung der Selbstverteidigung nach Sichtung von Videoaufnahmen entschieden zurückgewiesen. Er warf den Bundesbehörden auch vor, die Lage eskaliert zu haben. 

In den US-Medien diskutieren Experten derzeit anhand von Videoaufnahmen vom Ort des Vorfalls, inwieweit der Einsatz gerechtfertigt war. Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence rief zu einer «gründlichen Untersuchung» auf und warnte zugleich vor voreiligen Schlussfolgerungen: «Was in Minnesota geschehen ist, ist eine Tragödie, doch wir sollten vorsichtig sein, vorschnelle Urteile zu fällen.»

Nach dem tödlichen Vorfall kam es zu Protesten am Tatort. Hunderte Menschen versammelten sich am Mittwochnachmittag (Ortszeit), skandierten Parolen gegen ICE und forderten den Abzug der Beamten aus der Stadt. Auch in anderen Städten kam es Medienberichten zufolge zu Kundgebungen.

Eine ICE-Operation in Minneapolis und St. Paul, an der nach Angaben des Heimatschutzministeriums mehr als 2.000 Bundesbeamte beteiligt sind, läuft seit mehreren Tagen. Ziel der Einsätze sind den Behörden zufolge Ermittlungen im Zusammenhang mit mutmaßlichem Betrug, unter anderem im Umfeld der somalischen Community. US-Medien diskutieren, ob der von den Behörden genannte Einsatzgrund als Vorwand für eine politisch motivierte Verschärfung der Einwanderungspolitik dient.

Warnung vor Chaos

Gouverneur Walz rief die Bevölkerung auf, ihren Protest nach den Schüssen friedlich zu äußern, «wie ihr das immer macht». Er warnte vor chaotischen Situationen. «Wenn wir solche Dinge geschehen sehen – und wir haben das nach dem Mord an George Floyd gesehen –, gibt es Menschen, die Chaos stiften wollen.» Wie die Schulbehörde Minneapolis mitteilte, bleiben die Schulen «aus übermäßiger Vorsicht» am Donnerstag und Freitag geschlossen. Auch alle Programme und Aktivitäten würden abgesagt.

Die Tötung des Afroamerikaners Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Jahr 2020 in Minneapolis hatte in den USA Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst.