Auf einen Erfolg folgt eine Niederlage.
15.12.2023 - 13:18:23Orban verknüpft Ukraine-Hilfen mit blockierten EU-Geldern. Beim EU-Gipfel kann nicht über neue Ukraine-Hilfen entschieden werden. Verantwortlich ist der Mann, der zuvor bei einem anderen Thema eine Lösung ermöglichte.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verknüpft die EU-Haushaltsverhandlungen inklusive neuer Ukraine-Hilfen mit der Auszahlung von eingefrorenen EU-Geldern für sein Land. «Die Tatsache, dass sie das Siebenjahreshaushaltsgesetz der Union ändern wollen, ist eine ausgezeichnete Chance für Ungarn, den Rest der zurückgehaltenen Mittel zu erhalten», sagte Orban in Brüssel in einem Interview mit Ungarns staatlichem Fernsehen und Rundfunk. «Wir müssen nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles bekommen», sagte Orban. «Dieses Geld steht uns zu.»
Wegen eines Vetos Ungarns konnten die anderen Staats- und Regierungschefs in der Nacht zum Freitag nicht wie geplant ein 50 Milliarden Euro schweres Finanzhilfen-Paket für die Ukraine beschließen.
21 Milliarden noch eingefroren
Derzeit sind noch rund 21 Milliarden Euro an EU-Geldern für Ungarn eingefroren. Zehn Milliarden Euro der blockierten Summe hatte die EU-Kommission einen Tag vor dem EU-Gipfeltreffen freigegeben mit der Begründung, dass Ungarn die dafür verlangten Justizreformen umgesetzt habe. Europaabgeordnete hatten die Entscheidung als ungerechtfertigt kritisiert und der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich erpressen zu lassen.
Orban verwies am Freitag auch darauf, dass hinsichtlich des EU-Beitritts der Ukraine noch lange keine Entscheidung getroffen werde. Ungarn habe «noch 75 Möglichkeiten, diesen Prozess zu stoppen». Wie alle nationalen Parlamente müsste auch das ungarische einen EU-Beitritt der Ukraine ratifizieren. «Wenn wir nicht wollen, dass die Ukraine Mitglied der Europäischen Union wird, dann wird das ungarische Parlament dagegen stimmen», sagte Orban.
