Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems.
04.06.2023 - 04:30:21Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Das stößt auf Widerspruch - nicht nur bei der Union.
Die Union kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, bei der EU-Asylreform darauf zu dringen, dass mehr Minderjährige und ihre Familien von den angestrebten Verfahren an den EU-Außengrenzen ausgenommen werden. Die Regierung versuche, den Ursprungsvorschlag der EU-Kommission «an verschiedenen Stellen weiter aufzuweichen», sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), dem Berliner «Tagesspiegel». «Wenn man Familien von den Verfahren an den Außengrenzen ausnimmt, schwächt das den Ansatz.» Auf deren Bedürfnisse müsse und könne in den Verfahren selbst Rücksicht genommen werden.
Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag in Luxemburg über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Die EU-Staaten versuchen derzeit, sich auf Grundzüge einer Reform zu einigen. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den europäischen Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung verlangt Ausnahmen für Minderjährige unter 18 Jahren und Familien, wie Außenministerin Annalena Baerbock der Funke-Mediengruppe und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatten.
FDP und Grüne
Ähnlich sagte es ein Sprecher des Innenministeriums dem «Tagesspiegel». Der Zeitung zufolge sieht der ursprüngliche Kommissionsvorschlag bereits vor, Kinder unter 12 Jahren vom Grenzverfahren auszunehmen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» bereits gegen Ausnahmen für Unter-18-Jährige ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem «Tagesspiegel», es müsse eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge und eine effiziente Durchführung der Asylverfahren an den EU-Außengrenzen gewährleistet sein. «Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden.»
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. Noch sei in den «extrem schwierigen» Verhandlungen in Brüssel nichts entschieden, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). «Viele EU-Mitgliedsländer vertreten eine restriktive Linie und wollen den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen. Da halten wir dagegen.»
