Sondierungen, SPD
Sondierungen: SPD will an Cannabis-Gesetz festhalten
Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
BKA, Sachbeschädigungen
BKA verzeichnet über 7.000 Sachbeschädigungen zur Bundestagswahl ...
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
Steuerzahlerbund, Milliardenschulden
Steuerzahlerbund kritisiert neue Milliardenschulden
Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
Union, Reform
Junge Union lehnt grundsätzliche Reform der Schuldenbremse ab ...
Die Junge Union (JU) hat eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse im Laufe der kommenden Legislaturperiode abgelehnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
Schuldenpläne, Verfassungsrechtlerin
Schuldenpläne: Verfassungsrechtlerin hält Verfahren für rechtens ...
Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD neue Verschuldungsregeln ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.03.25 00:00 Uhr
DGB, Fokussierung
DGB plädiert für Fokussierung auf ländlichen Raum bei Sondierungen ...
