Ein neues Digitalgesetz verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte wie Hassrede zu löschen.

Elon Musk hat einen Medienbericht über einen möglichen Rückzug seiner Online-Plattform X (ehemals Twitter) aus der Europäischen Union zurückgewiesen. Das sei «völlig falsch», schrieb Musk auf der Plattform X.

Er reagierte damit auf einen Bericht von «Business Insider», wonach Musk erwogen haben soll, wegen der EU-Vorgaben den Dienst für Nutzer in der EU zu sperren. Auslöser sei die Unzufriedenheit des Tech-Milliardärs mit dem Digital-Gesetz DSA, schrieb die Website in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf eine mit dem Unternehmen vertraute Person.

Der europäische Digital Services Act (DSA) verpflichtet große Online-Plattformen, konsequent und schnell unter anderem gegen Hassrede vorzugehen. X bekam jüngst einen Fragenkatalog der EU-Kommission, die mehr darüber wissen will, wie der Dienst seinen Verpflichtungen nachkommt. Grund waren Hinweise auf die Verbreitung von Gewaltaufrufen und Falschinformationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel. EU-Kommissar Thierry Breton verwies unter anderem auf Berichte über manipulierte Bilder und Mitschnitte von Videospielen, die für echte Aufnahmen ausgegeben worden seien.

Musk zeigte Unverständnis über die Nachfragen. Bei DSA-Verstößen drohen hohe Strafen. Musk hatte die Plattform im Mai bereits aus der europäischen Selbstverpflichtung zum Kampf gegen Falschinformationen austreten lassen. Breton schrieb damals unter Verweis auf den DSA, man könne zwar weglaufen, aber sich nicht verstecken.

Experten: Hassreden ein Problem für X

Die Zunahme von Hassrede ist nach Experteneinschätzung auch jenseits des aktuellen Konfliktes zwischen der Hamas und Israel ein Problem für X. «Die Plattform wird mittlerweile von Akteuren, die Desinformationen streuen und Hass verbreiten, geradezu überrannt», erklärte Axel Bruns, Professor für Medien- und Kommunikationsforschung an der Queensland University of Technology in Australien.

X habe dies diesen Akteuren auch sehr einfach gemacht. Die Moderatorenteams, die vormals zumindest gegen die schlimmsten Fälle gezielt und mit einigem Erfolg vorgegangen seien - etwa gegen Kinderpornografie - seien durch die Massenentlassungen der vergangenen Monate stark dezimiert - «falls sie denn überhaupt noch existieren».

Spam und Desinformationen

Bruns bemängelte weiterhin, dass es mit der Einführung des für alle Teilnehmer käuflichen «Verifizierungshäkchens» jedem Accountbetreiber möglich sei, sich als angebliche Autorität zu präsentieren. «Zusätzlich werden diese 'verifizierten' Accounts auch noch durch die Algorithmen bevorzugt, die die Feeds und Suchergebnisse zusammenstellen.» Dies werde von vielen Kampagnen gezielt ausgenutzt. «Suchen zu aktuellen Themen führen daher nicht mehr zu wirklich informativen Inhalten, sondern vor allem zu Spam und Desinformationen.»

Musk hatte nach dem Kauf von Twitter für rund 44 Milliarden Dollar mehr als die Hälfte der Belegschaft entlassen. Der Tech-Milliardär, der politische Ansichten der amerikanischen Rechten vertritt, behauptete, vor der Übernahme habe Twitter die Redefreiheit zu stark eingeschränkt.