Australien handelt, Deutschland diskutiert noch: Wie Politiker hierzulande mögliche Maßnahmen gegen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Teenagern sehen.

In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ab sofort keine eigenen Konten mehr auf vielen großen Social-Media-Plattformen besitzen. Betroffen sind zehn Dienste, darunter Instagram, Tiktok, Snapchat und Youtube. Und hierzulande? So haben sich deutsche Spitzenpolitiker in den vergangenen Monaten zu einem möglichen Social-Media-Verbot für junge Menschen geäußert:

• CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zeigte sich im Oktober offen für eine Diskussion: «Ich persönlich bin offen für eine Debatte über ein Verbot von Social Media bis zum 16. Lebensjahr.» Er warnt, dass das unregulierte Fortbestehen einem «Verrat an unseren Kindern» gleichkäme.
   
• Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte im September, dass in CDU und CSU über eine Altersgrenze von 16 Jahren diskutiert werde. Er verglich Social-Media-Apps mit harten Drogen: «Hirnforschern zufolge sprechen die Apps wie Instagram und Tiktok das Belohnungssystem im Hirn in etwa so an wie Heroin.»
   
• Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) befürwortete im Sommer eine Diskussion über ein Verbot: «Wir lassen ja auch nicht Jugendliche oder Kinder in alle Filme im Kino rein. Da gibt es auch ein Verbot. Warum haben wir im Netz den totalen freien Zugang?»
   
• Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterstützte im Juni eine klare Altersgrenze: «Kinder und Jugendliche brauchen Schutz statt Selbstdarstellungsdruck. Eine klare und vor allem wirksame Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien schützt Kinder in ihrer Privatsphäre und fördert zudem eine gesunde Entwicklung.»
   
• Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schlug Anfang des Jahres alternativ einen «Social-Media-Führerschein» für Schülerinnen und Schüler vor: «Ich plädiere sehr dafür, dass wir zum Beispiel in der siebten Klasse einen Social-Media-Führerschein einführen, damit die jungen Leute in der Lage sind, sich selbst zu schützen und ihr eigenes Urteil zu bilden.»
   
• Grünen-Chefin Franziska Brantner befürwortet eine Altersgrenze von 16 Jahren: «Jede und jeder, der Kinder im Teenageralter oder auch jünger hat, weiß, da ist etwas außer Kontrolle geraten. Diese unsozialen Medien machen unsere Kinder süchtig. Davor müssen wir sie schützen», sagte sie im September.
   
• BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht meint: «Australiens Social-Media-Gesetz sollte Vorbild für Deutschland werden. Es geht nicht darum, Jugendlichen das Smartphone wegzunehmen, aber es braucht Schutz vor krank machenden Algorithmen und digitaler Totalüberwachung. Die Tech-Konzerne müssen dafür wie in Australien in die Verantwortung genommen werden.»
   
• Die Bundesschülerkonferenz spricht sich gegen ein Verbot aus: «Die erste Lösung eines Bildungspolitikers kann nicht sein, wir verbieten irgendetwas. Die erste Lösung ist immer Bildung, also jungen Menschen Kompetenzen zu vermitteln», sagt Quentin Gärtner von der Bundesschülerkonferenz.
   
• Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbandes (BLLV), äußerte sich im Juni ebenfalls skeptisch, was ein Verbot angeht: «Ich sehe es als völlig unrealistisch an und ich glaube nicht, dass wir die Welt von heute und von morgen durch Verbote fernhalten».

Politisch wird aber zunächst abgewartet, was eine von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) im September eingesetzte Expertenkommission vorschlagen wird. Das Gremium aus Wissenschaftlern und Praktikern etwa aus den Bereichen Medizin und Jugendschutz soll bis zum Sommer konkrete Empfehlungen erarbeiten. Dabei geht es unter anderem um mögliche Altersgrenzen und auch um das vieldiskutierte Thema Handyverbot an Schulen.

Die Bundesländer hatten bereits über eine Entschließung im Bundesrat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das «Social-Media-Schutzräume für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren» vorsieht. Was genau damit gemeint ist, ist aber offen.