ROUNDUPDritter, Jahrestag

Zum dritten Jahrestag der großangelegten Invasion Russlands in die Ukraine werden EU-KommissionsprĂ€sidentin Ursula von der Leyen und viele andere Spitzenpolitiker in Kiew erwartet.

24.02.2025 - 06:00:31

SolidaritÀt mit der Ukraine

Die GĂ€ste planen an einem von PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj heute organisierten Gipfel zur UnterstĂŒtzung der Ukraine teilzunehmen und ihre SolidaritĂ€t zu zeigen. Russland griff die Hauptstadt auch in der Nacht mit Drohnen an.

Das Treffen in Kiew gilt als besonders wichtig, seitdem US-PrĂ€sident Donald Trump klargemacht hat, dass die Ukraine nicht mehr auf umfangreiche MilitĂ€rhilfen der Vereinigten Staaten setzen kann. Trump will die Ukraine und Russland stattdessen in Verhandlungen ĂŒber ein Ende des Krieges zwingen.

Zugleich laufen Versuche, Trump weiter von einer UnterstĂŒtzung der Ukraine wie von einem militĂ€rischen Engagement der USA in Europa zu ĂŒberzeugen. Der französische StaatsprĂ€sident Emmanuel Macron will sich in Washington mit Trump treffen. Vorher stimmte sich Macron mit dem britischen Premierminister Keir Starmer ab, der ebenfalls diese Woche in die USA reisen wird.

Die Nacht auf Montag begann fĂŒr weite Teile der Ukraine erneut mit Luftalarm, weil am Himmel russische Kampfdrohnen geortet wurden. Betroffen war auch die Hauptstadt Kiew. TrĂŒmmer einer Drohne fielen in einen Stadtbezirk, wie der Chef der Kiewer MilitĂ€rverwaltung, Tymur Tkatschenko, auf Telegram schrieb. In der Nacht auf Sonntag hatte Russland die bislang grĂ¶ĂŸte Drohnenattacke mit mehr als 270 unbemannten FluggerĂ€ten unternommen.

Wie ist die Lage nach drei Jahren Krieg?

Russlands PrĂ€sident Wladimir Putin hatte im Morgengrauen des 24. Februar 2022 seinen Truppen den Einmarsch in das Nachbarland befohlen. Gegen die EinschĂ€tzung vieler Experten und Politiker hielt die ukrainische Armee aber stand, Selenskyj fĂŒhrte den Widerstand an, die Eroberung von Kiew scheiterte.

Seitdem verteidigt sich die Ukraine mit massiver auslĂ€ndischer Hilfe, trotzdem ist ihre Lage nach drei Jahren Krieg prekĂ€r. Die russischen StreitkrĂ€fte rĂŒcken im Osten immer weiter vor und haben dort in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche Ortschaften erobert. Knapp ein FĂŒnftel des ukrainischen Staatsgebietes einschließlich der Halbinsel Krim ist russisch besetzt. Viele StĂ€dte im SĂŒden und Osten sind stark zerstört. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind im Land oder ins Ausland geflĂŒchtet.

Russland setzt weiter auf politische Maximalforderungen, die auf eine Teilung und politische Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen. Angesichts der russisch-amerikanischen AnnĂ€herung unter Trump muss die Ukraine befĂŒrchten, dass die großen AtommĂ€chte sich zu ihren Lasten einigen.

Kiew fordert fĂŒr den Fall eines Endes der KĂ€mpfe Sicherheitsgarantien der USA und der EuropĂ€er - zumal die Bitte um eine Nato-Mitgliedschaft derzeit aussichtslos erscheint. Die Ukraine in der Nato wĂ€re fĂŒr alle Seiten die gĂŒnstigste Lösung, schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Wenn dies nicht gehe, mĂŒsse die "Nato in der Ukraine" geschaffen werden mit einer starken Armee.

Von der Leyen und Costa bekennen sich zur UnterstĂŒtzung

Von der Leyen rief kurz vor dem Treffen mit Selenskyj zu weitere UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine auf. "Eine freie und souverĂ€ne Ukraine liegt im Interesse der gesamten Welt", sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Nachdem man die HaushaltslĂŒcke der Ukraine fĂŒr das Jahr 2025 geschlossen habe, mĂŒsse man nun die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen. Sie wolle zeitnah einen umfassenden Plan vorstellen, wie die RĂŒstungsproduktion und die VerteidigungsfĂ€higkeiten der EU ausgebaut werden könnten. Davon werde auch die Ukraine profitieren.

EU-RatsprÀsident António Costa bekannte sich derweil zu einer Mitgliedschaft des angegriffenen Landes in der EuropÀischen Union. "Die Zukunft der Ukraine ist in der EuropÀischen Union. Und die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas", sagte er in einem in der Nacht auf der Plattform X veröffentlichten und an die Ukrainer gerichteten Video. "Wir wollen einen gerechten, fairen und dauerhaften Frieden wie Sie." Man stehe seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine und werde weiter an ihrer Seite stehen, sagte Costa und betonte: "Heute sind wir alle Ukrainer."

EuropĂ€ische SolidaritĂ€t fĂŒr das angegriffene Land

Von der Leyen, die in drei Jahren Krieg hĂ€ufig in Kiew war, bringt diesmal viele ihrer EU-Kommissare und Kommissarinnen mit zu Beratungen mit der ukrainischen Regierung. Außerdem erwartet Selenskyj nach eigenen Angaben Vertreter von 13 weiteren Staaten in Kiew, darunter Spaniens Regierungschef Pedro SĂĄnchez. Weitere 24 LĂ€nder sollen per Video zugeschaltet werden.

In BrĂŒssel werden die EU-Außenminister tagen, die dabei ein neues Paket mit Russland-Sanktionen beschließen wollen. Es sieht unter anderem neue HandelsbeschrĂ€nkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte vor. Damit sind Tanker und andere Frachtschiffe mit undurchsichtigen EigentĂŒmerstrukturen gemeint, die der Kreml benutzt, um Sanktionen etwa beim Öltransport zu umgehen.

Macron bringt europÀische Botschaft zu Trump

Frankreichs PrĂ€sident Macron hatte sich vergangene Woche mit europĂ€ischen Staats- und Regierungschefs zur Ukraine beraten. Bei dem Treffen mit Trump will er zunĂ€chst die Gemeinsamkeit ausdrĂŒcken, dass auch Frankreich ein Ende des russischen Angriffskriegs unterstĂŒtzt. Aus dem ÉlysĂ©e-Palast hieß es, er habe konkrete HandlungsvorschlĂ€ge. Details wurden nicht genannt.

Frankreichs Verteidigungsminister SĂ©bastien Lecornu sagte der Zeitung "Le Parisien", Macron verfolge bei Trump zwei Ziele: "Die GesprĂ€che zwischen den Amerikanern und den Russen auf die Sicherheitsinteressen der Ukraine und auch auf die unseren lenken (...) und schauen, wie wir EuropĂ€er der Ukraine helfen können, fĂŒr seine Sicherheit aufzukommen, wenn morgen die Waffen schweigen." Überlegt wird unter anderem, ob und wie europĂ€ische Staaten Soldaten in die Ukraine entsenden könnten, um dort einen Frieden zu sichern.

Macron und Starmer stimmten bei einem Telefonat nach britischen Angaben ĂŒberein, dass die Ukraine im Zentrum aller Verhandlungen stehen mĂŒsse und nicht ĂŒbergangen werden dĂŒrfe. Die europĂ€ischen Staaten und das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien mĂŒssten ihre eigene Sicherheit verbessern und die Ukraine weiter gegen die russische Aggression unterstĂŒtzen.

USA wollen UN-Resolution ohne Verurteilung Russlands

Auch die Vereinten Nationen in New York werden heute Schauplatz der diplomatischen Auseinandersetzung wegen der Ukraine sein. Die USA vertreten auch dort ihre Linie einer WiederannÀherung mit Russland und versuchen, die Staatengemeinschaft auf diese Linie zu bringen. In einem auffÀllig neutral gehaltenen Resolutionsentwurf wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet.

Neben einem ursprĂŒnglichen Resolutionsentwurf der Ukraine soll ĂŒber den US- Entwurf laut Diplomaten in der UN-Vollversammlung (16.00 MEZ) von 193 Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor er dann auch im UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung gestellt wird (21.00 Uhr). Es blieb zunĂ€chst unklar, wie gut die Chancen fĂŒr die Annahme in den Gremien sind.

@ dpa.de