Länder warnen vor Stillstand bei Verkehrsprojekten

Die Länder fordern die Bundesregierung auf, für eine auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und Sanierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes zu sorgen. In einem Beschluss der Verkehrsministerkonferenz in München heißt es, der Bundeshaushalt 2025 und der aktuelle Entwurf des Bundeshaushalts 2026 würden den Zusagen im Koalitionsvertrag bei Weitem nicht gerecht. Dadurch drohten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen starke Verzögerungen oder sogar Stillstand. Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen.

Im Beschluss der Verkehrsministerkonferenz heißt es: «Laufende Projekte sind mit Nachdruck fortzuführen, baureife Projekte sind zeitnah umzusetzen. Auch Planungen für neue Projekte müssen finanziert werden.» Der Bund müsse daher sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens der Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stünden und die Haushaltsmittel des Kernhaushalts des Bundesverkehrsministeriums BMV dadurch nicht gekürzt werden. Vor allem die Grünen im Bundestag haben wiederholt «Verschiebebahnhöfe» kritisiert.

Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) forderte angesichts der Lücken Aufklärung durch den Bund. Er sprach von einem «Nackenschlag aus Berlin» für alle Bemühungen, den Sanierungsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in NRW aufzulösen.