Vertreter von Bauern und Gärtnern haben zu Beginn der Agrarministerkonferenz demonstriert und auf Tempo beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft gepocht.
14.03.2024 - 16:10:29Bauernprotest zu Beginn der Agrarministerkonferenz
"Hört auf, uns mit Vorschriften zu gängeln", sagte der Generalsekretär des Zentralverbandes Gartenbau, Bertram Fleischer, am Donnerstag bei einer Aktion zur Frühjahreskonferenz der Agrarminister von Bund und Ländern in Erfurt. Die überbordenden Vorschriften, mit denen sich Landwirte und Gärtner herumschlagen müssten, seien ein Ausdruck von Misstrauen gegen den Berufsstand, der unbegründet sei.
Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Klaus Wagner, bekräftigte die Forderung, die Entscheidungen beim Agrardiesel zurückzunehmen - es sei denn, es gebe einen gleichwertigen finanziellen Ausgleich für die Landwirtschaft. Beim Bürokratieabbau drängte er ebenfalls auf Entscheidungen von Bund und Ländern. "Die Zeit der guten, schönen Worte ist vorbei." Thüringens Energie- und Umweltminister Bernhard Stengele (Grüne) bezeichnete den Wegfall von Steuervorteilen beim Agrardiesel als falsch, er entfalte auch keine ökologische Wirkung. Deutschland habe mit die höchsten Dieselpreise in der EU. "Es muss eine Kompensation geben", so der Minister. Thüringen wolle sonst im Bundesrat nicht zustimmen.
Zu der Aktion und einem Protestcamp kamen deutlich weniger Bauern und Gärtner als erwartet. "Wenn es regnen würde, wären viel mehr Teilnehmer hier", so der Vizepräsident des Thüringer Bauernverbandes, Lars Fliege. Menschen und Maschinen würden jetzt auf den Feldern gebraucht.