Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisiert die Absage an eine deutliche Steigerung des Verteidigungsetats im Bundeshaushalt für das nächste Jahr.

"Die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt erfolgt auf Kosten der Bundeswehr und der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands", sagte der Sicherheits- und Außenpolitiker. Der Anstieg um knapp 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Jahre bis 2027 reiche für die Bundeswehr schlicht und ergreifend nicht aus. Da helfe auch das Sondervermögen nicht. "Denn der Verteidigungshaushalt wird durch Betriebs- und Personalausgaben schier aufgefressen", so Wadephul. Der geplante Zuwachs kompensiere noch nicht einmal die Inflation, die im Euroraum bei rund 2,5 Prozent liegt. Wadephul erklärte: "De facto sinkt also der Verteidigungshaushalt."