Union und SPD wollen angesichts steigender Milliardenkosten für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Reformkommissionen einsetzen.

"Ziel ist es, die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden", heißt es im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Geplant sei "ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen".

Als konkrete Entlastung vereinbart wurde, dass ein aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen vorgesehener Beitrag von jährlich 2,5 Milliarden Euro für einen Förderfonds zum Umbau des Kliniknetzes wegfallen soll. Stattdessen soll das Geld aus dem großen schuldenfinanzierten Sondervermögen für die Infrastruktur kommen.

Außerdem soll eine Kommission mit Experten und Sozialpartnern die Gesundheitsvorhaben des Koalitionsvertrags "in der Gesamtwirkung" betrachten und bis Frühjahr 2027 weitere Maßnahmen vorschlagen. Zur Finanzierung der Pflege soll eine andere Kommission noch 2025 Ergebnisse vorlegen.

Für eine gezieltere Steuerung und schnellere Vergabe von Terminen soll ein "verbindliches Primärarztsystem" durch Haus- und Kinderärzte eingeführt werden, die Patienten an Fachärzte überweisen - ausgenommen sein sollen Augenärzte und die Gynäkologie. Die Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen soll so verändert werden, dass es keinen Missbrauch gibt - etwa durch Ausschluss von Online-Krankschreibungen auf privaten Plattformen.