Tolerierung, Linke

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt will sich noch nicht festlegen, ob eine von ihm geführte Regierung sich möglicherweise von der Linken tolerieren lassen würde.

02.09.2024 - 06:10:44

Tolerierung durch Linke? Voigt legt sich nicht fest

"Jetzt muss es erstmal darum gehen, dass Thüringen einen stabilen Weg findet, die politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament so zusammenzubringen, dass die Themen angepackt werden können", sagte Voigt der Deutschen Presse-Agentur am Abend in Erfurt.

Er habe zur Kenntnis genommen, dass der bisherige Thüringer Ministerpräsident und Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow angeboten habe, ihn zu unterstützen. Es gelte jedoch, das endgültige Wahlergebnis abzuwarten. Kurz vor Ende der Auszählung zeichnete sich ab, dass ein Bündnis aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit im Landtag knapp verpassen könnte. Eine solche Koalition könnte sich aber als Minderheitsregierung von der Linken tolerieren lassen.

Im ZDF sagte Voigt zur Frage nach Gesprächen mit AfD oder Linken: "Es gibt eine komplizierte politische Situation. Das sehe ich aber auch als Chance über Gespräche. Und ich habe vorher immer gesagt: "Keine Koalition mit der AfD." Das gilt auch weiterhin. Und dementsprechend wird sich nach der Wahl nicht das ändern, was ich vor der Wahl gesagt habe."

Voigt sagte der dpa: "Ich werde zuerst auf Georg Maier und die SPD zugehen und dann alle weiteren Gespräche so führen, wie sie sich gehören." Auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht werde er sich zusammensetzen. Konkret wolle er das Gespräch mit der Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf suchen - "sie ist ja auch die Ansprechpartnerin". Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte vor der Wahl angekündigt, auch am Verhandlungstisch sitzen zu wollen.

@ dpa.de