Teilnehmer einer Konferenz in Jerusalem haben am Sonntag eine israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefordert.
29.01.2024 - 05:44:48Minister fordern israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens
Darunter waren nach Medienberichten auch mehrere israelische Minister, auch von der rechtskonservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir forderte auf der "Konferenz des Sieges" neben einer Rückkehr israelischer Siedler in den Küstenstreifen auch dazu auf, eine "Abwanderung (der Palästinenser) zu ermutigen". Nur dies könne ein weiteres Massaker wie am 7. Oktober verhindern, argumentierte er. Zuschauer hielten ein Spruchband mit der Aufschrift: "Nur ein Transfer wird Frieden bringen."
Netanjahu hatte Forderungen nach einer Wiederbesiedlung des Gazastreifens als unrealistisch bezeichnet. Die Nachrichtenseite ynet berichtete unter Berufung auf einen Vertrauten Netanjahus, der Regierungschef halte die Konferenz für "schädlich".
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb am Sonntagabend auf der Plattform X, vormals Twitter: "Die schädlichste Regierung in der Geschichte des Landes hat heute Abend einen neuen Tiefpunkt erreicht." Es sei eine Schande für Netanjahu und dessen Likud-Partei, "die früher in der Mitte des nationalen Lagers stand und heute hilflos von Radikalen mitgeschleift wird".
2005 hatte sich Israel aus dem Gazastreifen zurückgezogen und mehr als 20 israelische Siedlungen geräumt. Für die Vereinten Nationen ist der Gazastreifen weiterhin von Israel besetztes Gebiet, weil es bis auf einen Grenzübergang alle Zugänge kontrolliert. Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug 2005 beendet worden.
2007 riss die islamistische Hamas nach einem blutigen Kampf mit der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die alleinige Kontrolle über das Küstengebiet am Mittelmeer an sich. Die beiden benachbarten Länder, Israel und Ägypten, verschärften daraufhin eine Blockade. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Palästinenser.