Macron warnt vor «gewaltsamem Durchsetzen» von Mercosur-Deal

Im Ringen um das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten hat Frankreich vor einer Zustimmung gegen seinen Willen gewarnt. «Sollten die europäischen Instanzen den Willen zu einem gewaltsamen Durchsetzen haben, würde Frankreich sich dem sehr hart entgegenstellen», sagte Präsident Emmanuel Macron nach Darstellung der französischen Regierungssprecherin Maud Brégeon in einer Kabinettsitzung in Paris.

Bereits am Wochenende hatte Frankreich klargestellt, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Abstimmung der EU-Staaten über das Abkommen will. Die Bedingungen dafür seien nicht gegeben. Geforderte Nachbesserungen seien unvollständig und müssten konkretisiert und umgesetzt werden. Auf Grundlage von Ankündigungen könne man nicht entscheiden. 

Proteste von Landwirten

Es brauche noch mehrere Wochen, hieß es nun aus Paris. Frankreich steht dem Abkommen bereits seit Längerem kritisch gegenüber. Jüngst wiederaufflammende Proteste von Landwirten, die Nachteile durch unterschiedliche Standards fürchten, setzen Paris unter Druck. 

Über das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art. Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Zustimmung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Eine Unterzeichnung soll am Rande des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diese Woche erfolgen. Noch ist allerdings nicht klar, ob die erforderliche Mehrheit zustande kommt.