Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, noch vor den Sommerferien erste Maßnahmen zur Entlastung der Unternehmen zu beschließen.
11.05.2025 - 16:33:45Günther fordert vom Bund schnelle wirtschaftspolitische Signale
"Das Landeskabinett hat schon zu Ampel-Zeiten gezeigt, dass wir keine Blockade-Regierung sind. Unseren Grünen ist klar, dass wir diesen konstruktiven Kurs auch in der neuen Konstellation beibehalten wollen." Der Landesregierungschef sprach sich für die sorgfältige Vorbereitung eines AfD-Verbotsantrags aus. "Ich werde alles dafür tun, dass der Weg zu einem solchen Verfahren jetzt beschritten wird, und wir werden die Bundesregierung dabei natürlich unterstützen."