Noch diese Woche soll in Bundestag und Bundesrat eine Entscheidung fallen.
06.07.2023 - 20:11:44Landesregierung stellt sich gegen LNG-Pläne auf Rügen. Doch die Kritik an den Plänen zum Bau eins LNG-Terminals auf Rügen hält an. Die Landesregierung lehnt das Projekt ab.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern stellt sich gegen die Pläne der Bundesregierung zum Bau eines Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen. Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) machte am Donnerstagabend klar, dass dem Land verbindliche Zusagen des Bundes zur Förderung der Region fehlen. Unter diesen Umständen lehne man das Projekt ab.
Trotz zahlreicher Gespräche zwischen Bund und Land sei der Bund bis zum heutigen Tag nicht ausreichend auf die Vorschläge der Landesregierung eingegangen, so Backhaus. «Vor allem aber ist für uns enttäuschend, dass keine Perspektive als Wasserstoffstandort aufgezeigt werden konnte.» Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß (SPD) hatte diesen Standpunkt am Abend auch in einer Sitzung der Gemeindevertretung des Ostseebades Binz vorgetragen.
Am Freitag wollen Bundestag und Bundesrat über die Aufnahme des geplanten Flüssigerdgas-Terminals im Hafen Mukran in das LNG-Beschleunigungsgesetz entscheiden. Gegner der Pläne sehen vor allem den Umweltschutz und den Tourismus beeinträchtigt.
«Für die Sicherung der Energieversorgung ist die geplante LNG-Infrastruktur auf Rügen aller Voraussicht nach unnötig», sagte Jörg-Andreas Krüger, Präsident des Naturschutzbundes Nabu am Donnerstag. Die Infrastruktur zementiere die Nutzung des klimaschädlichen Rohstoffs auf Jahrzehnte.
Ähnlich hatten sich unter anderem die Deutsche Umwelthilfe sowie die Ökonomen Christian von Hirschhausen und Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kürzlich positioniert. Der Bund begründet die Notwendigkeit mit einer Absicherung gegen einen Gasmangel im kommenden Winter.
