Einigung auf UN-Plastikmüll-Vertrag bleibt ungewiss

Offenbar sieht der Konferenzvorsitzende aber eine Chance für eine Einigung. Deshalb hat er die Plenarsitzung der rund 180 Länder am Donnerstag um kurz vor Mitternacht für einige Stunden unterbrochen. Es sollte am Freitag weitergehen.

"Der Prozess in Genf entwickelt sich immer mehr zur Farce", meinte ein deutscher Vertreter der Umweltstiftung WWF, Florian Titze. Eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sei keine Lösung "für die globale Plastikkrise". Der WWF rief Länder wie Deutschland und gut 100 weitere, die einen ehrgeizigen Vertrag wollen, auf, als "Koalition der Willigen" neue Verhandlungen außerhalb dieser UN-Bemühungen aufzunehmen.

Undurchsichtige Verhandlungen

Entgegen seinem Versprechen gelang es dem Vorsitzenden Luis Vayas Valdivieso am Donnerstag nicht, einen neuen Kompromissvorschlag für den Vertragstext vorzulegen. Sein Versuch von Mittwoch mit einem in den Augen vieler weichgespülten Text ohne jegliche Ambitionen war von Dutzenden Ländern abgelehnt worden.

Er hatte dem Vernehmen nach in einem kleinen Kreis mit gut einem Dutzend Ländern, die in ihrer jeweiligen Regionalgruppe Gewicht haben, den ganzen Tag versucht, einen neuen Text auf die Beine zu stellen. Welche Annäherungen es dabei gegeben hat, weiß niemand. Alles findet hinter verschlossenen Türen statt. Es hieß aber inoffiziell, es sei Bewegung in die Gespräche gekommen.

Die Frist zur Fertigstellung des Vertragstexts lief nach dreijährigen Verhandlungen und der zehntägigen Abschlussrunde in Genf eigentlich bis nur Donnerstag. Sollte es noch zu einer Einigung kommen, müsste der Text bei einer späteren diplomatischen Konferenz erst noch unterzeichnet werden. Mit den nötigen Ratifizierungen in den nationalen Parlamenten dürfte es einige Jahre dauern, ehe er in Kraft treten könnte.

Ehrgeizige Länder und Bremser streiten

Ziel ist ein rechtlich verbindlicher Vertrag, um die Unmengen von Plastikabfall, die Ökosysteme zerstören und die Gesundheit der Menschen gefährden, einzudämmen. Der Vertrag soll den gesamten Lebenszyklus des Plastiks umfassen, von der Produktion über das Design bis zum Umgang mit Abfall.

Streit über den Text findet im Wesentlichen zwischen zwei Gruppen statt: Deutschland und mehr als 100 weitere Länder wollen die Plastikproduktion auf ein nachhaltiges Niveau begrenzen, Einwegplastik wie Besteck, Becher und Verpackungen aus dem Verkehr ziehen und auf wiederverwendbare Produkte, Recycling und Kreislaufwirtschaft setzen. Dagegen stehen Länder, die den Rohstoff für das Plastik haben: Öl. Darunter sind Saudi-Arabien, der Iran und Russland. Diese Staaten tun alles, um Produktionsbeschränkungen zu verhindern.

Plastik vermüllt Meere, Umwelt und Luft, tötet Fische und andere Lebewesen und gefährdet die menschliche Gesundheit. Kleinste Partikel werden vermehrt in Organen und auch im Gehirn gefunden.