Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) stürzt die aktuelle Haushaltskrise Deutschland in ein weiteres Rezessionsjahr.

In seiner neuen Konjunkturprognose geht das Institut davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2024 um 0,5 Prozent zurückgehen wird. Für die deutsche Wirtschaft hätte 2024 demnach eigentlich zum Jahr der Erholung werden können, aber die Rahmenbedingungen blieben schlecht.

Der erst nach langem Streit beendete Haushaltsstreit verunsichere die Unternehmen, viele stellten ihre Investitionsentscheidungen erst einmal zurück. Für die Prognose haben die IW-Forscher in Modellrechnungen untersucht, wie sich das auf die Konjunktur auswirkt: Demnach fallen Staatsausgaben in Höhe von über 20 Milliarden Euro weg. Das drücke das BIP um rund 0,5 Prozent nach unten, im schlimmsten Fall sei sogar ein Rückgang von einem Prozent möglich, so das IW. Die Industrie wird den Konjunkturforschern zufolge 2024 im vierten Jahr stagnieren. Seit zwei Jahren bekommen die Unternehmen weniger Aufträge aus dem Ausland, viele halten sich deshalb mit Investitionen zurück. Die Bautätigkeit lag auch 2023 noch unter dem Niveau von 2019. Schuld daran seien vor allem die hohen Bauzinsen und hohe Kosten, so das IW. Weil geldpolitisch vorerst keine Entspannung in Sicht ist, rechnen die IW-Ökonomen mit einem schwachen Jahr 2024 für die Bauwirtschaft. Zumindest in der Dienstleistungswirtschaft geht es wohle sachte aufwärts. Die Inflation wird dem Institut zufolge 2024 nicht mehr über drei Prozent steigen. Die privaten Haushalte haben deshalb wieder etwas mehr Geld in der Tasche. Die Arbeitslosigkeit wird laut IW im Jahresschnitt voraussichtlich auf sechs Prozent steigen. Mit diesen schlechten Wirtschaftsaussichten stehe Deutschland unter den großen Ländern allein da: In den USA werde die Wirtschaft nach der IW-Auslandsprognose um 1,25 Prozent wachsen, in Frankreich um 0,75 Prozent, in China sogar um 4,5 Prozent. "Die Bundesregierung hat sich in diesem Jahr als regelrechte Konjunkturbremse bewiesen", sagte IW-Konjunkturexperte Michael Grömling. Die finanzpolitische Unsicherheit belaste die Unternehmen. "Wir brauchen eine schnelle Lösung für das finanzpolitische Chaos. Wichtige Investitionen dürfen nicht auf der Strecke bleiben." IW-Direktor Michael Hüther ergänzte, dass die schlechten Bedingungen im Welthandel nicht der einzige Grund für die fortgesetzte Rezession seien: "An dieser Krise hat die Bundesregierung entscheidend mitgewirkt."