Nach dem unterstützenden Post des US-Milliardärs Elon Musk für die AfD fordern CDU-Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen.

Zahlreiche Nutzer berichteten, dass sie regelmäßig Inhalte Musks in ihren Feeds sehen, ohne ihm zu folgen oder sich aktiv mit seinen Beiträgen auseinanderzusetzen, schreiben Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sowie der Europaabgeordnete Andreas Schwab in einem Brief. "Dies wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Neutralität der von X verwendeten Empfehlungsalgorithmen auf. "

Das an die zuständigen EU-Kommissare Henna Virkkunen und Michael McGrath adressierte Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Insbesondere stelle sich die Frage, ob diese Praktiken gegen EU-Vorgaben etwa des sogenannten Digital Services Act (DSA) verstoßen. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die CDU-Politiker bitten um eine zeitnahe und gründliche Überprüfung.

Ende November hatten bereits 42 Europaabgeordnete von der Kommission gefordert, zu untersuchen, ob Plattform-Eigentümer Musk seinen eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft. Sie kamen aus den Reihen der Grünen, der Sozialdemokraten, der Linken, der Liberalen sowie der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören.

Musk hatte auf seinem Portal X, auf dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz seine Botschaften als Kanzler und SPD-Wahlkämpfer verbreitet, an seine mehr als 200 Millionen Follower geschrieben: "Nur die AfD kann Deutschland retten." Das sorgte für Wirbel im Bundestagswahlkampf.