ROUNDUP, Nawalnys

(Mehr Details)MOSKAU - In einer emotionalen Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin hat die Witwe des im Straflager gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny eine Fortsetzung der Oppositionsarbeit ihres Mannes angekündigt.

19.02.2024 - 18:33:48

Nawalnys Witwe kündigt Kampf gegen Putin an

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MOSKAU (dpa-AFX) - In einer emotionalen Kampfansage an Kremlchef Wladimir Putin hat die Witwe des im Straflager gestorbenen Oppositionsführers Alexej Nawalny eine Fortsetzung der Oppositionsarbeit ihres Mannes angekündigt. "Ich werde die Sache von Alexej Nawalny fortsetzen, kämpfen um unser Land. Ich rufe Euch auf, an meiner Seite zu stehen", sagte Julia Nawalnaja in einer am Montag veröffentlichten aufwühlenden Videobotschaft bei YouTube. Unklar war, ob die 47 Jahre alte Ökonomin für die Oppositionsarbeit nach Russland zurückkehren will. Sie würde dort ebenfalls Straflager riskieren, weil die Nawalny-Bewegung als extremistisch eingestuft ist. Am Montag hielt sie sich zu einem Besuch in Brüssel auf.

Unter Tränen warf die zweifache Mutter Putin in dem Video vor, nicht nur ihren Mann getötet zu haben. Putin habe so auch versucht, Russland die Hoffnung auf Freiheit und Gerechtigkeit zu nehmen. Deshalb wolle sie den Kampf ihres Mannes nun fortsetzen. In dem Video mit vielen privaten Bildern und Aufnahmen von Nawalnys öffentlichen Auftritten beschuldigte sie Putin des Mordes an ihrem Ehemann.

"Vor drei Tagen hat Wladimir Putin meinen Mann Alexej Nawalny getötet", sagte sie. Ihr Mann sei im Straflager zu Tode gequält und gefoltert worden, indem er auch immer wieder in Einzelhaft in einem kleinen Betonkasten eingesperrt worden sei. Der Name desjenigen, der den Mord im Auftrag Putins ausgeführt habe, werde in Kürze veröffentlicht, kündigte sie an.

Nun verstecke das Regime sogar die Leiche des 47-Jährigen, sagte Nawalnaja, die am Montag auch als Gast am EU-Außenministertreffen teilnahm. Deutschland und andere EU-Staaten wollen nach dem Tod des Kremlgegners weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg bringen. Genutzt werden solle dazu ein spezielles EU-Sanktionsinstrument zur Bestrafung von schweren Menschenrechtsverstößen, erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zum Auftakt des Treffens in Brüssel. Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte auch den russischen Botschafter ein und forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in Russland. Moskau wies das als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes zurück, wie das russische Außenministerium mitteilte.

Nawalny-Team: Leiche wohl noch 14 Tage unter Verschluss

In ihrem Video zeigte Nawalnaja auch ein Bild der Mutter, die in der Polarregion nach ihrem toten Sohn sucht. Nawalnys Team teilte am Abend mit, dass die Mutter informiert worden sei, dass die Leiche erst in 14 Tagen herausgegeben werde, weil es angeblich "chemische Untersuchungen" geben solle.

Putin habe ihr den liebsten und wertvollsten Menschen genommen, die Hälfte ihrer Seele und ihres Herzens, sagte Nawalnaja. "Aber ich habe eine zweite Hälfte - und die sagt mir, dass ich kein Recht zum Aufgeben habe." Sie werde deshalb wie ihr Mann gegen Ungerechtigkeit und Korruption und für ein freies Russland kämpfen. "Ich habe keine Angst", sagte sie mit Blick auch auf eine Aussage Nawalnys, der die Menschen in Russland immer wieder zum Widerstand gegen Putin aufgerufen hatte. Diejenigen, die versuchen, Russlands Zukunft auszulöschen, müssten mit Wut und Hass verfolgt werden.

Nach Behördengaben war Nawalny am Freitag in dem Straflager mit dem inoffiziellen Namen "Polarwolf" gestorben. Demnach brach der körperlich geschwächte Nawalny nach vielen Tagen in immer wieder angeordneter Einzelhaft bei einem Hofgang in dem Lager nördlich des Polarkreises bei eisigen Temperaturen zusammen. Wiederbelebungsversuche waren nach Angaben des Strafvollzugs erfolglos.

Politologin: Nawalnaja braucht eigenes Profil für Oppositionsarbeit

Zu den Erfolgsaussichten einer Oppositionsarbeit von Nawalnaja schrieb die russische Politologin Tatjana Stanowaja bei Telegram, dass es für sie viele "Fallen" gebe. Die Witwe müsse dafür aus dem Schatten ihres Mannes treten und ein eigenes Profil als selbstständige politische Figur mit einem Team herausbilden. Zudem sei "Prowestlichkeit" gerade jetzt im Land toxisch, sie gelte für viele Russen als Verrat und Arbeit für den Feind. "Das alles heißt nicht, dass sie nichts zustande bringen wird", sagte Stanowaja. Aber alles sei abhängig von ihren Inhalten und ihrem Stil.

Kreml: Untersuchung der Todesursache läuft noch

Die Untersuchung der Umstände von Nawalnys Tod laufen nach Kremlangaben noch immer. "Bisher wurden die Ergebnisse dieser Untersuchung nicht veröffentlicht und sind entsprechend auch nicht bekannt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nawalnys Team wirft dem Kreml wie bei dem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok 2020 Lügen und Hinhaltetaktik vor, um die Hintergründe des Schicksals des Putin-Gegners zu verschleiern.

Zu der von den Angehörigen geforderten Herausgabe des Leichnams sagte Peskow, das gehöre nicht zu den Aufgaben des Präsidentenamtes. Die Kompetenzen des Kreml in Russland gelten allerdings als unbeschränkt.

Nach dem Giftanschlag auf Nawalny 2020 hatte Putin nach eigenen Angaben persönlich die Genehmigung erteilt, dass der russische Oppositionsführer nach Berlin zur Behandlung in der Charité ausgeflogen wird. Er war damit einer Bitte der Ehefrau nachgekommen.

Peskow äußerte sich laut Interfax nicht zur Frage, wie Putin auf den Tod seines wichtigsten Gegners reagiert habe. Der Kremlchef, der von Nawalnys Team, aber auch von westlichen Regierungen verantwortlich gemacht wird für den Tod, hat sich bisher nicht öffentlich geäußert zu dem Fall. Laut Medienberichten gab es am Wochenende in Moskau ein Konzert, bei dem Putins Anhänger den Tod Nawalnys feierten. Ein Video der grölenden Menge rief breites Entsetzen hervor in Russland.

Peskow wies die Schuldzuweisungen aus dem Westen in Richtung Putin zurück. Es handle sich um "offen dreiste Äußerungen", die absolut unpassend seien für staatliche Vertreter. Auch russische Menschenrechtler hatten Putin Mord vorgeworfen.

Trauer um Nawalny trotz drohender Festnahmen und Strafen

Unterdessen gedachten Menschen in Russland trotz drohender Festnahmen und Strafen weiter des toten Nawalnys. In Moskau legte die deutsche Gesandte Anke Holstein Blumen am Denkmal für die Opfer politischer Verfolgung nieder. "Wir drücken unsere tiefste Anteilnahme der Familie, den Kollegen und den Anhängern Nawalnys aus", teilte die Botschaft in Moskau mit. Nawalnys Ehrlichkeit und Stärke seien beispielhaft gewesen. "Wir werden sein Vermächtnis immer in Ehren halten." Mehrere westliche Botschafter hatten bereits am Sonntag Blumen an dem Ort an der russischen Geheimdienstzentrale niedergelegt.

Russische Gerichte verhängten derweil in Eilverfahren bisher mehr als 200 Strafen gegen die an spontanem Gedenken teilnehmenden Trauernden. Allein in St. Petersburg ordneten die Gerichte der Millionenmetropole gegen 199 Menschen Arrest oder Geldstrafen an, auch in der russischen Hauptstadt Moskau gab es mehrere solcher administrativen Strafen. In St. Petersburg kamen mehr als 154 Menschen in eine Arrestzelle, die meisten für mehrere Tage. Seit Freitag gab es nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 400 Festnahmen in mehr als 30 Städten landesweit.

Die Strafen vor den Gerichten in St. Petersburg ergingen laut den Protokollen wegen Störung der öffentlichen Ordnung nach unerlaubten Versammlungen auf einem öffentlichen Platz. Dafür drohen laut Gesetz in Russland Geldstrafen bis zu 20 000 Rubel (rund 200 Euro), gemeinnützige Arbeiten oder bis zu 15 Tage Arrest.

@ dpa.de