Mehr Binnenmarkt statt neuer Verträge: Die EZB-Präsidentin fordert politische Entschlossenheit, um Wachstumseinbußen durch US-Zölle abzufedern.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde fordert angesichts des angespannten Welthandels den Abbau von Hürden im europäischen Binnenmarkt. Damit könne Europa locker die Belastungen durch die höheren US-Zölle kompensieren: «Wenn wir nur ein Viertel davon umsetzen würden, würde dies ausreichen, um den Binnenhandel so anzukurbeln, dass die Auswirkungen der US-Zölle auf das Wachstum vollständig ausgeglichen würden», sagte Lagarde beim «Frankfurt European Banking Congress». 

Nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Joachim Nagel könnte die erhebliche Produktivitätslücke zwischen Europa und den Vereinigten Staaten geschlossen werden, wenn in Europa einfachere Bedingungen für Geschäftstätigkeiten geschaffen würden: «Hierfür ist die Regulierung auf europäischer Ebene zu vereinfachen und zu harmonisieren.» 

Lagarde: Brauchen keine radikalen Schritte - nur politischen Willen 

Lagarde betonte, es sei nicht notwendig, alles in der Europäischen Union zu harmonisieren. Nach ihrer Überzeugung würde es oft zum Beispiel ausreichen, dass etwas, das in der EU einmal genehmigt ist, in allen Mitgliedsstaaten zugelassen ist. «In mehreren wichtigen Bereichen verhindert die weiterhin erforderliche Einstimmigkeit im Europäischen Rat nach wie vor sinnvolle Fortschritte bei der Vollendung des Binnenmarkts», sagte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB). 

«Die Schritte, die wir unternehmen müssen, sind nicht unerreichbar», sagte Lagarde. «Sie erfordern keine neuen Verträge, keine radikale Umgestaltung unserer Union – nur den politischen Willen, die Instrumente zu nutzen, über die wir bereits verfügen.» 

Fragmentierte Kapitalmärkte bremsen Europa 

Teil des Problems ist nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Nagel, dass die europäischen Kapitalmärkte noch fragmentiert und im Vergleich zu den USA «unterentwickelt» seien. Somit falle es Unternehmen in Europa schwerer, die für weiteres Wachstum benötigten Finanzmittel zu beschaffen. «Daher ist es von entscheidender Bedeutung, die Spar- und Investitionsunion rasch zu vollenden», mahnte Nagel.