Wüst kritisiert Bund für Milliarden-Defizit bei Autobahnen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund angesichts des drohenden Milliarden-Defizits für lange geplante Autobahnvorhaben scharf kritisiert. «Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv», sagte der CDU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag). Damit werde der Sinn und Zweck des Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ad absurdum geführt. «Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird.» 

Das Bundesverkehrsministerium hatte mitgeteilt, das Defizit für Bundesfernstraßen liege für den Zeitraum 2026 bis 2029 bei rund 15 Milliarden Euro. Dadurch droht eine Verzögerung bei vielen Projekten zum Aus- oder Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen. Als Grund wird insbesondere die starke Baupreisentwicklung in den vergangenen Jahren genannt.

Dutzende Projekte allein in NRW gefährdet

Nach Angaben Wüsts sind durch das Milliarden-Defizit allein in NRW dutzende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gefährdet, die nach jahrelangen und aufwendigen Verfahren endlich fertig geplant seien. «Diese Projekte nun abzubrechen, wäre ein harter Schlag für den Industriestandort Deutschland.» Nach jahrelanger Planung käme ein Abbruch der Projekte zudem einer Verschwendung von Steuergeldern gleich und würde einen neuen Investitionsstau verursachen, sagte Wüst. Er forderte eine «schnelle, grundsätzliche Korrektur der Planungen».

Hintergrund der Debatte ist unter anderem ein neuer «Finanzierungs- und Realisierungsplan» 2025-2029 der Autobahn GmbH des Bundes. Das Papier listet 74 Planungsprojekte zum Aus- und Neubau von Autobahnen auf, deren Finanzierung damit ungeklärt ist.