Innenministerin Nancy Faeser fordert für den Fall neuer Fluchtbewegungen aus der Ukraine eine faire Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union.

Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin den Krieg weiter eskalieren, die US-amerikanische Unterstützung Kiews künftig fehlen und dies zu einer neuen Fluchtbewegung führen, sei "völlig klar", dass es eine verbindliche Verteilung der ukrainischen Geflüchteten "nach einem fairen Mechanismus in der gesamten EU" brauche. Das sagte Faeser vor einem Treffen der europäischen Innenminister in Brüssel.

Eine "verpflichtende und verbindliche Verteilung" ist Faeser zufolge in diesem Fall entscheidend, da derzeit neben Deutschland die Hauptlast bei Polen und Tschechien liege. Falls es zu einer größeren Fluchtbewegung komme, müsse sich dies künftig ändern. Zugleich betonte die Innenministerin, dass sie derzeit keine neue Fluchtbewegung aus der Ukraine erwarte. "Es ist nur das Szenario, über das wir heute reden werden", bekräftigte Faeser.

Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müssen in den Staaten der Europäischen Union keinen Asylantrag stellen, sondern werden nach der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie aufgenommen. Deutschland hat mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen.

Schweden sieht alle EU-Mitglieder in der Pflicht

Österreichs Innenminister Gerhard Karner sagte auf eine Frage zu dem Thema, dass Österreich eines der Länder sei, das in den vergangenen Jahren bei der sogenannten Pro-Kopf-Quote mehr Geflüchtete aufgenommen habe als viele andere Länder. "Österreich hat hier seinen Beitrag geleistet", so Karner.

Schwedens Migrationsminister Johan Forssell sagte, es werde hoffentlich eine Lösung für den Krieg in der Ukraine geben. Jedoch müssten die Länder darauf vorbereitet sein. "Wenn es zu einer solchen Situation kommt, müssen natürlich alle Mitgliedstaaten ihren Teil der Verantwortung übernehmen", erklärte er.