In der Bundesrepublik werden Mobilfunkunternehmen klare Auflagen für den Netzausbau gemacht - bislang wurden Verstöße allerdings noch nie geahndet.
04.07.2025 - 09:17:48Netzagentur: Noch keine Strafen beim Bruch von Mobilfunk-Auflagen
Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller begründete das Vorgehen: "Es geht nicht um Staatseinnahmen, es geht um eine bessere Mobilfunkversorgung sowie mehr Wettbewerb." Kritiker werten das Fehlen von konkreten Sanktionen als Gefahr für den Netzausbau in der Bundesrepublik. Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), sagte: "Dass die Bundesnetzagentur sich scheut, Bußgelder gegen die Mobilfunknetzbetreiber zu verhängen, ist unverständlich und sachlich nicht zu rechtfertigen." Es zeige, dass Versorgungsauflagen für die Netzbetreiber "bloße Lippenbekenntnisse" seien. Am 11. Juli entscheidet der Bundesrat über eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes, das den Netzausbau in Deutschland weiter forcieren soll.