Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer Abschaffung des Bürgergelds für alle Ukrainer zurückgewiesen.
04.08.2025 - 19:20:18Klingbeil gegen Komplettabschaffung des Bürgergelds für Ukrainer

"Wir haben gerade eh viel zu viel Streit schon wieder in dieser Regierung. Und deswegen sollten wir jetzt alles daransetzen, dass wir die Dinge intern miteinander besprechen." Man gehe den Bürgergeldmissbrauch an und arbeite an einer neuen Regelung für neu ankommende Ukrainer. "Aber ich sage Ihnen, wir müssen für 34 Milliarden Lücke auch andere Fragen stellen. Darum muss es jetzt in den nächsten Wochen gehen. Und wenn wir den ganzen Tag uns öffentlich Dinge vorwerfen, uns öffentlich Sachen vorhalten, wenn wir Vorschläge machen, wo wir wissen, da provozieren wir die andere Seite mit, dann werden wir diese Aufgabe, eine Lücke zu schließen, nicht hinbekommen." Über mögliche Steuererhöhungen wollte Klingbeil nicht sprechen - auch die hatte Markus Söder im Sommerinterview ausgeschlossen. Darauf angesprochen sagte Klingbeil: "Es geht um ein Gesamtpaket, da tragen wir eine gemeinsame Verantwortung, die SPD, die CDU, die CSU, also auch Markus Söder." Klingbeil weiter: "Es bringt nichts, wenn wir jetzt einzelne Maßnahmen in der Öffentlichkeit diskutieren. Wir sollten am Ende zu einem Gesamtpaket kommen. Da ist auch Herr Söder mit in der Pflicht. Und ich wünsche mir, dass wir das nicht zu kontrovers öffentlich diskutieren, sondern dass wir alle Maßnahmen uns angucken, intern, und dann auch wirklich sagen, wie kriegen wir diese Leistung hin? Das ist eine der größten innenpolitischen Aufgaben, vor denen wir jetzt stehen."