«Buy European»? Berlin und Paris streiten vor EU-Gipfel

Können «Buy European»-Regeln für öffentliche Investitionen die europäische Wirtschaft retten? Das ist eine Frage, über die Bundeskanzler Friedrich Merz und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU heute bei einem Gipfeltreffen (ab 9.30 Uhr) in Belgien diskutieren. Schon jetzt steht fest, dass die Meinungen zum «Kaufe-in-Europa-Prinzip» auseinandergehen - und sich mit Deutschland und Frankreich vor allem die größten Wirtschaftsmotoren der EU uneins sind in der Frage, ob europäische Produkte bei Ausgaben des Staates bevorzugt werden sollten.

Viel Bürokratie, starke Konkurrenz vor allem aus China und den USA und die weltpolitischen Entwicklungen setzen der europäischen Wirtschaft schwer zu. Bei dem informellen Spitzentreffen in einem Wasserschloss im flämischen Teil Belgiens geht es daher vor allem um die Frage, wie Europa vor dem Hintergrund der neuen geopolitischen Herausforderungen wettbewerbsfähiger werden kann. 

«Made in Europe» oder «Made with Europe»?

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wirbt schon seit langem für die verpflichtende «Buy European»-Präferenz. Bei einem Gipfel von Wirtschaftsvertretern und EU-Staats- und Regierungschefs in Antwerpen am Mittwoch kam es zum indirekten Schlagabtausch mit Kanzler Merz: Macron sprach länger als geplant, der CDU-Chef kam mit Verspätung auf die Bühne - und lehnte das von Macron flammend vorgetragene Plädoyer für Quoten für Produkte «Made in Europe» («In Europa gemacht») deutlich ab.

Der CDU-Politiker setzt sich stattdessen für einen Ansatz «Made with Europe» («Mit Europa gemacht») ein. Die Vorgabe «Made in Europe» könnte zu eng gefasst sein, sagte Merz. Stattdessen sollten europäische Präferenzregeln nur für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Auch jüngste Forderungen des französischen Präsidenten nach mehr gemeinsamen Schulden, um mehr investieren zu können, hatte die Bundesregierung zurückgewiesen. Bundesbankchef Joachim Nagel hingegen zeigte sich zuletzt offen für gemeinsame europäische Schulden - unter bestimmten Voraussetzungen.

Einigkeit beim Bürokratieabbau

Einig sind sich Paris und Berlin jedoch, wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen - und zwar so schnell wie möglich. Denn neben Konkurrenz aus Drittstaaten und hohen Energiepreisen klagt die Industrie beständig über enormen Bürokratieaufwand, der durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch größer geworden sei. Zusätzlich setzen weiterhin bestehende Hürden beim Handel zwischen EU-Ländern der europäischen Wirtschaft zu.

Zugleich ist die EU in vielen Bereichen stark von Drittstaaten abhängig. So muss Erdgas nach wie vor importiert werden und kommt - trotz des Ukraine-Kriegs - weiterhin auch aus Russland. Beim Flüssigerdgas (LNG) wuchs zuletzt vor allem die Abhängigkeit von den USA, die fast die Hälfte der Einfuhren liefern und als Partner nicht mehr so verlässlich sind wie früher.

Hinzu kommen Abhängigkeiten von kritischen Rohstoffen wie seltenen Erden und Lithium, die größtenteils aus China importiert werden, sowie von den USA bei digitalen Dienstleistungen und im Finanzbereich: Jährlich fließen rund 300 Milliarden Euro europäischer Ersparnisse vor allem in die Vereinigten Staaten.

Brüssel versucht derzeit, viele Regeln zu entschlacken, um Unternehmen unnötige Bürokratie zu ersparen. So legte die EU-Kommission zuletzt etwa bei bestehenden Umweltvorgaben und dem Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten die Axt an. Zehn Gesetzgebungspakete, mit denen mehrere bestehende Rechtsakte gleichzeitig vereinfacht werden sollen, legte die Behörde bereits vor. Und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte weitere an.

Finanzmärkte sollen endlich zusammenwachsen

Zudem werden Forderungen lauter, das Zusammenwachsen der noch sehr zersplitterten europäischen Kapitalmärkte stärker voranzutreiben, um den Binnenmarkt zu stärken. Von der Leyen zieht sogar in Betracht, dass notfalls kleinere Ländergruppen vorangehen, anstatt weiter - wie grundsätzlich vorgesehen - auf alle 27 Mitgliedsstaaten zu warten. 

Seit Jahren wird an der sogenannten Kapitalmarktunion gearbeitet, mit der bürokratische Hürden zwischen den EU-Staaten abgebaut werden sollen. Bislang jedoch ohne größeren Erfolg. Mit einem integrierten Kapitalmarkt will man mehr Kapital auf den europäischen Märkten halten und Verbraucher dazu bringen, an den hiesigen Finanzmärkten zu investieren, damit Unternehmen sich leichter Geld beschaffen können.

Die EU setzt auf neue Freihandelsabkommen, auch um sich gegen die aggressive Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu wehren. Anfang des Jahres wurde nach jahrzehntelangen Verhandlungen ein Abkommen mit vier südamerikanischen Staaten des Mercosur-Bunds unterzeichnet, außerdem verständigte sich Brüssel jüngst mit Indien auf eine große neue Freihandelszone. Ein Abkommen mit Australien ist ebenfalls geplant.

Umweltschützer sind besorgt

Das Vorgehen beim Bürokratieabbau besorgt Umweltschützer - wegen der Abschwächung bestehender Naturschutz- und Umweltgesetze riefen etwa der WWF und andere Verbände zuletzt eine Petition ins Leben. Kritisiert wird neben dem Inhalt der Reformen auch die Vorgehensweise: Mehrere Organisationen legten im vergangenen Jahr bei der Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde gegen die EU-Kommission ein und verurteilten die «undemokratische, intransparente und überstürzte Art und Weise», in der die Brüsseler Behörde die Lockerungen vorangetrieben habe.