Eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes ist unter Dach und Fach.

Der Bundesrat stimmte den Änderungen am Freitag nach einem Vermittlungsverfahren mit dem Bundestag zu. Der Bundestag hatte das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zuvor ebenfalls gebilligt.

Die Reform sieht vor, dass Städte und Gemeinden mehr Spielraum etwa für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen sollen. Künftig sollen generell neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden - die Sicherheit des Verkehrs darf dabei nicht beeinträchtigt werden.

Das Straßenverkehrsgesetz ist die Grundlage für das Verkehrsrecht. Seit langem fordern Verkehrs- und Umweltverbände eine Modernisierung - damit Kommunen vor Ort mehr entscheiden und umsetzen können. So sollen künftig leichter Busspuren und Radwege eingerichtet werden können - sowie Tempo-30-Regelungen etwa entlang viel befahrener Schulwege oder rund um Spielplätze. Die Straßenverkehrs-Ordnung muss noch geändert werden.

Der Fahrradclub ADFC nannte die Modernisierung des Straßenverkehrsgesetzes essenziell, damit Städte und Dörfer ohne übertriebene bürokratische Hürden Radwege einrichten und Tempo 30 anordnen könnten. Das veraltete Straßenverkehrsgesetz sei in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr ausgelegt gewesen. "Es führte in der Praxis dazu, dass geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 außerhalb von Wohnquartieren oftmals nicht umgesetzt werden konnten."