Die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern beraten am Montag (8.00 Uhr) in Berlin über die Auswirkungen des Karlsruher Haushaltsurteils.

Im Anschluss (10.00 Uhr) treten Bundesminister Robert Habeck (Grüne), der bayerische Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), und der Vorsitzende der Energieministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Armin Willingmann (SPD), vor die Presse.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil klafft eine große Lücke im Etat. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Seit der Entscheidung der Richter herrscht Unsicherheit - auch über die Folgen für die Länder. Schleswig-Holstein etwa hatte nach dem Urteil eine Haushaltsnotlage für 2023 und 2024 festgestellt, denn das Bundesland arbeitet seit der Corona-Pandemie auch mit Notkrediten.