Die Wirtschaft setzt darauf, dass die Bundesregierung Firmen bald entlastet.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht keine schnelle Erholung der Konjunktur in Deutschland. «Der wirtschaftliche Aufbruch, den wir alle wünschen und den unser Land braucht, ist noch nicht in Sicht», sagte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov in Berlin. Es verdichte sich die Befürchtung, dass erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte die Wirtschaftsleistung das dritte Jahr in Folge sinke. «Wir müssen alles dafür tun, dass es kein verlorenes Jahr wird.»

Die DIHK rechnet für das laufende Jahr weiterhin mit einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes um 0,3 Prozent. Damit ist die DIHK pessimistischer als die Bundesregierung sowie die «Wirtschaftsweisen», die 2025 mit einer Stagnation des Bruttoinlandsproduktes rechnen. 

Viele Geschäftsrisiken

Melnikov bezog sich auf die Ergebnisse einer neuen DIHK-Konjunkturumfrage unter mehr als 23.000 Betrieben. Demnach zeigten zwar einzelne Indikatoren leichte Verbesserungen. Die Stimmung bei den Unternehmen aber bleibe überwiegend schlecht. Nur ein Viertel der Betriebe bewerte ihre Lage als gut. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen blieben überwiegend pessimistisch. Als größte Risiken sehen Firmen laut Umfrage die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, die schwache Inlandsnachfrage, hohe Arbeitskosten, steigende Sozialabgaben sowie hohe Energie- und Rohstoffpreise. Dazu komme die verschärfte und unberechenbare US-Zollpolitik.

DIHK: Regierung muss schnell handeln

Die Firmen warteten weiter ab, sagte Melnikov. Die Folge: Investitionen werden zurückgehalten. Es gebe dringenden Handlungsbedarf in der Wirtschaftspolitik. Melnikov nannte eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau, erleichterte Abschreibungen sowie weniger Bürokratie. Damit das geplante kreditfinanzierte staatliche Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz wirken könnte, seien umfassende Strukturreformen wie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren notwendig. Vom dem Geld profitieren könnten laut DIHK vor allem die Industrie und das Baugewerbe. Die Stimmung dort habe sich bereits aufgehellt.

Die neue Bundesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket bis zur Sommerpause angekündigt, um Unternehmen zu entlasten. Dazu gehören die Senkung der Stromsteuer sowie bessere Abschreibungsbedingungen, um Investitionen anzureizen.