Die Kritik am Heizungsgesetz nimmt nicht ab.
08.09.2023 - 14:03:50Habeck verteidigt Heizungsgesetz: «Es ist ein gutes Gesetz». Wirtschaftsminister Robert Habeck möchte deshalb auf besorgte Nachfragen eingehen, aber dabei auch die geplante Klimaneutralität im Blick behalten.
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat das umstrittene Heizungsgesetz verteidigt. Habeck sagte bei den abschließenden Beratungen zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes mit Blick vor allem die Union: «Ich finde es berechtigt, mit konkreten und auch besorgten Nachfragen auf dieses Gesetz einzugehen.
Was man allerdings nicht durchgehen lassen sollte, ist, den Menschen Sand ins Auge zu streuen - zu sagen, wir machen Ziele, aber wir tun nichts dafür, dass diese Ziele erreicht werden.»
Das Gesetz schaffe Rechtssicherheit, es schütze die Verbraucherinnen und Verbraucher vor hohen Energiepreisen und sorge dafür, dass die Kommunen und die Verbände mitgenommen werden. Es sorge für eine soziale Ausbalancierung. «Es ist ein gutes Gesetz.»
Habeck sagte, die vorherige unionsgeführte Bundesregierung habe beschlossen, dass Deutschland 2045 klimaneutral sein solle. Es seien aber keine konkrete Maßnahmen vorgeschlagen worden. Nun werde es konkret, Millionen von Menschen seien betroffen. Er nehme Sorgen sehr ernst.
Die Union schlage statt des Gebäudeenergiegesetzes vor, einen Weg über die CO2-Bepreisung für fossile Energien zu nehmen. Laut wissenschaftlichen Analysen müsste bei einem gleichen Klimaeffekt wie beim Gebäudeenergiegesetz der CO2-Preis im Jahr 2030 aber bei 200 bis 300 Euro pro Tonne liegen. Die Union schlage eine Verzehnfachung des Preises ohne soziale Kompensation vor, um das Gebäudeenergiegesetz zu ersetzen, sagte Habeck: «Das wird den sozialen Frieden in Deutschland zerlegen.»
