Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock hat eine engere Zusammenarbeit der Ostsee-Anrainerstaaten gegenüber anhaltenden hybriden Bedrohungen durch Russland angekündigt.

"Durch verstärkte Nato-Patrouillen, engeren Austausch von Informationen und gemeinsame Übungen werden wir die Sicherheit im Ostseeraum weiter erhöhen", sagte die Grünen-Politikerin vor einem Treffen mit Amtskollegen der nordischen und baltischen Länder (Nordic-Baltic Cooperation NB8) sowie aus Polen und Frankreich auf der dänischen Insel Bornholm.

Auf Bornholm spüre man wie nirgendwo sonst, wie die Lebensadern der Ostsee Menschen, Wirtschaft und Demokratien auf das Engste verbinden würden, sagte Baerbock. Besonders deutlich spüre man dort aber auch, dass sich die hybride Bedrohungslage extrem verschärft habe. So würden Unterseekabel durchtrennt, Datenleitungen unterbrochen oder Stromkabel beschädigt. Die russische Schattenflotte fülle "nicht nur die russische Kriegskasse, sondern gefährdet auch Sicherheit und Umwelt in Nord- und Ostsee", warnte sie.

Baerbock: Scheinfrieden führt zu mehr Unsicherheit im Ostseeraum

"Die Vorfälle zeigen, dass unsere offenen und vernetzten Gesellschaften, unsere Kommunikationswege, unsere kritische Infrastruktur verletzlich sind und wir sie gemeinsam schützen müssen", sagte Baerbock. Gemeinsam werde man dafür Sorge tragen, dass die Sanktionen gegen Russland durchgesetzt würden und die russische Schattenflotte zurückgedrängt werde.

Die Ministerin warnte angesichts der laufenden Verhandlungen zwischen den USA und Russland über eine Waffenruhe vor einem Schein- oder Diktatfrieden für die Ukraine. Vereinbarungen würden nur dauerhaften Frieden schaffen, wenn sie auf Grundlage der UN-Charta die Souveränität eines Landes achteten und wahrten. "Ein Schein- oder Diktatfrieden, der den Aggressor belohnt, führt hingegen auf Dauer nur zu weiterer Aggression und damit auch zu noch mehr Unsicherheit für uns im Ostseeraum und darüber hinaus", sagte sie.