Die Europäische Union, Großbritannien und die USA sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck auf Russland massiv zu erhöhen, wenn Präsident Wladimir Putin nicht bereit sein sollte, auf die Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe einzugehen.
10.05.2025 - 10:00:36Merz droht mit massiver Verschärfung der Russland-Sanktionen
Auf die Frage, ob auch Trump zu weiteren Waffenlieferungen bereit sei, antwortete Merz: "Das ist jedenfalls die Botschaft, die wir aus Washington hören. Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin. Die Amerikaner hatten ja auch ursprünglich vor, innerhalb weniger Tage diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Das gelingt offensichtlich nicht, aber nicht, weil die Amerikaner sich nicht engagieren, sondern weil Putin einfach auf verschiedenste Gesprächsangebote nicht eingeht. Und damit sind wir mit den Amerikanern zusammen in einer Ausgangsposition, die da lautet: Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen." Zum weiteren Zeithorizont sagte Merz: "Zunächst einmal müssen wir jetzt schauen, ob wir nach diesem Wochenende das Ziel erreichen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das ist jetzt das nächstliegende Ziel." Zu den Zielen einer Friedensregelung sagte Merz: "Das Wichtigste ist, dass die Ukraine als Staat fortbesteht zu existieren, dass die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt wird und dass vor allem Russland anerkennt, dass dies ein selbstständiger demokratischer Staat ist, der ein Existenzrecht hat." Alles das spreche Russland der Ukraine ab: "Also insofern stehen wir hier sicherlich ganz am Anfang von möglichen Gesprächen, Vereinbarungen. Aber noch einmal: Ich greife dem nicht vor."